Sitzung: 22.03.2023 RAT
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 10, Enthaltungen: 1
Vorlage: 20/005/2023
Beschluss:
1. Die Entgeltordnung für das Waldbad Lohne
erhält ab der Saison 2023 folgende Form:
|
Einzel-Eintritt |
10er-Karte |
25er-Karte |
Saisonkarte |
Erwachsene ab 18 Jahre |
3,50 € |
30,00 € |
60,00 € |
110,00 € |
Ermäßigte* |
2,00 € |
15,00 € |
30,00 € |
50,00 € |
Ermäßigte bei Vorlage der Lohner
Rabatzz-Karte |
|
|
|
25,00 € |
* Die Ermäßigung gilt für
- Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 17 Jahren
- Schülerinnen/Schüler,
Auszubildende, Studentinnen/Studenten im Alter von 18 bis 25 Jahren mit
Nachweis
- Wehr- und Ersatzdienstleistende mit gültigem Ausweis sowie
Bundesfreiwilligendienstleistende
- Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens GdB 50 mit
gültigem Ausweis
- Empfängerinnen / Empfänger folgender Leistungen mit gültigem
Nachweis (nur für Saisonkarten)
·
Sozialhilfe nach dem SGB XII
·
Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung nach dem SGB XII,
·
Leistungen nach dem AsylbLG
·
Arbeitslosengeld II nach dem SGB II
Kinder im Alter von 0 bis 5 Jahren haben in
Begleitung eines Erwachsenen freien Eintritt.
Im Rahmen des Schulunterrichts wird für
Schulklassen Lohner Schulen kein Eintritt erhoben.
Wenn aus einer Familie mit mindestens drei
Kindern oder Jugendlichen im Alter von 6 bis 17 Jahren für diese zwei
Saisonkarten gelöst werden, wird auf Antrag für jedes weitere Kind der Familie
aus dieser Altersgruppe eine 10er-Karte umsonst abgegeben.
Saisonkarten sind personengebunden und nicht
auf andere Personen übertragbar. Nach einer Benutzung gilt eine Sperre von
mindestens sechs Stunden. Mit Ablauf der Badesaison verlieren sie ihre
Gültigkeit.
Andere Mehrfachkarten sind grundsätzlich
übertragbar, wobei bei Ermäßigungen die persönlichen Gründe vorliegen müssen.
2. Der Verwaltungsausschuss und die
Verwaltung werden ermächtigt, zur Steigerung der Besucherzahl für einzelne
Aktionen oder aus sozialen Gründen niedrigere Eintrittspreise festzusetzen.
Sachverhalt:
Das Waldbad Lohne ist ein Aushängeschild
Lohnes in der Region. In der Freibadsaison 2022 nutzten laut der geführten
Besucherstatistik ca. 80.000 Besucher dieses qualitativ hochwertige Freibad.
Die Entgeltordnung des Bades hat seit der
letzten Anpassung der Eintrittspreise im Jahr 2017 folgende Form:
|
Einzel-Eintritt |
10er-Karte |
25er-Karte |
Saisonkarte
|
Erwachsene
ab
18 Jahre |
3,00
€ |
25,00
€ |
50,00
€ |
80,00
€ |
Ermäßigte*
|
1,50
€ |
10,00
€ |
22,50
€ |
40,00
€ |
* Die
Ermäßigung gilt für
- Kinder und Jugendliche im
Alter von 6 bis 17 Jahren
- Schüler/-innen, Auszubildende oder Student/-innen im Alter von
18 bis 23 Jahren mit Nachweis
- Wehr- und
Ersatzdienstleistende mit gültigem Ausweis sowie
Bundesfreiwilligendienstleistende
- Personen mit einem Grad der
Behinderung von mindestens GdB 50 mit gültigem Ausweis
- Empfänger/-innen folgender
Leistungen mit gültigem Nachweis (nur für Saisonkarten)
·
Sozialhilfe
nach dem SGB XII
·
Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII,
·
Leistungen
nach dem AsylbLG
·
Arbeitslosengeld
II nach dem SGB II
Kinder
im Alter von 0 bis 5 Jahren haben in Begleitung eines Erwachsenen freien
Eintritt.
Im
Rahmen des Schulunterrichts wird für Schulklassen Lohner Schulen kein Eintritt
erhoben.
Wenn
aus einer Familie mit mindestens drei Kindern oder Jugendlichen im Alter von 6
bis 18 Jahren für diese zwei Saisonkarten gelöst werden, wird auf Antrag
für jedes weitere Kind der Familie aus dieser Altersgruppe eine 10er-Karte
umsonst abgegeben.
Saisonkarten
sind personengebunden und nicht auf andere Personen übertragbar. Nach einer
Benutzung gilt eine Sperre von mindestens sechs Stunden. Mit Ablauf der
Badesaison verlieren sie ihre Gültigkeit.
Andere
Mehrfachkarten sind grundsätzlich übertragbar, wobei bei Ermäßigungen die
persönlichen Gründe vorliegen müssen.
In den
nächsten 3-4 Jahren ist zur Steigerung der Attraktivität eine umfassende
Sanierung der Becken (Einbau von Edelstahlbecken, Barrierefreiheit) geplant.
Außerdem soll die bisherige Beheizung (Gasheizung im Zusammenwirken mit der
seit Ende der 1990er Jahre betriebenen Solarabsorberanlage) durch eine
PV-betriebene Luft-Wärmepumpe ersetzt werden.
Für die im Raum stehenden Investitionen von ca. 4,5 Mio. € hat der Bund
im Dezember 2022 eine Förderung von bis zu 2,025 Mio. € in Aussicht gestellt.
Die Gesamtaufwendungen der Stadt Lohne
für das Waldbad Lohne beliefen sich im Jahr 2021 auf 642 Tsd. €. Für 2022 sind
nach dem vorläufigen Ergebnis Aufwendungen von 668 Tsd. € entstanden.
Personalaufwand |
279.762 € |
294.579 € |
Sachaufwand + Bewirtschaftungskosten |
276.588 € |
287.494 € |
Abschreibungen |
85.965 € |
85.965 € |
SUMME: |
642.315 € |
668.038 € |
Die Einnahmen aus Eintritten
erreichten in 2021 67.437 € und im extrem heißen Sommer 2022 105.284 €. Somit
betrug der Zuschuss der Stadt Lohne aus allgemeinen Steuermitteln 575 bzw. 563
Tsd. € und der Kostendeckungsgrad des Waldbades Lohne aus Eintrittsgeldern im
Jahr 2021 ca. 10,5 % bzw. in 2022 ca. 15,8 %.
Der Sommer
2022 stellte mit seinen sehr hohen Besucherzahlen und nach zwei Jahren mit
starken Corona-Einschränkungen eine Ausnahmesituation dar. Andererseits
bewirken die zugrundeliegenden Besucherzahlen auch höhere Aufwendungen.
Ohne eine
Entgelterhöhung führen die vergleichsweise geringen Einnahmen zu einer
dauerhaft hohen Belastung des Gesamthaushalts und des allgemeinen
Steuerzahlers.
Aufgrund von Kostensteigerungen der letzten
sechs Jahre (vor allem bei den Kostenblöcken Personalkosten und Energie, aber
auch durch in größerem Umfang als früher notwendig gewordene Leistungen von
Sicherheitsdiensten) und des sehr niedrigen Kostendeckungsgrads sollte nach
Ansicht der Verwaltung der Eintrittspreis ab der Saison 2023 wie folgt
angepasst werden:
|
Einzel-Eintritt |
10er-Karte |
25er-Karte |
Saisonkarte |
Erwachsene ab 18 Jahre |
3,50 € |
30,00 € |
60,00 € |
100,00 € |
Ermäßigte |
2,00 € |
15,00 € |
30,00 € |
50,00 € |
Bei Vorlage eines
Rabatzz-Ausweises wird die Saisonkarte für Berechtigte (Lohner Kinder und
Jugendliche von 6 – 15 Jahren) zukünftig für 25,- € verkauft, bisher
betrug der Verkaufspreis 20,- €. Diese Zusatz-Vergünstigung war bisher nicht in
der Entgeltordnung ausdrücklich aufgeführt.
Da das Waldbad
ein Betrieb gewerblicher Art ist, ist von den Eintrittsgeldern auch noch der
Umsatzsteueranteil von derzeit 7 % abzuführen.
Der
Abgabepreis der personengebundenen Saisonkarte sollte von 80,- auf 100,- €
erhöht werden. Sie ermöglicht dem Inhaber einen Besuch an ca. 120 Tagen der
Freibadsaison, wobei wegen der zwischen zwei Benutzungen geltenden
Wiederverwendungssperre von sechs Stunden auch eine Benutzung für zwei
Eintritte pro Tag möglich ist. Grundsätzlich wird weiterhin aber eine
Saisonkarte für die gesamte Freibadsaison angeboten.
Die Verkaufs-/Nutzungszahlen 2022 beliefen
sich auf:
Kartenart |
Verkäufe 2022 |
Nutzungen 2022 |
Saisonkarten Erwachsene |
154 |
7.436 |
Rabatzz-Saisonkarten für 6-15 Jahre alte
Lohner |
236 |
2.669 |
ermäßigte Saisonkarten Jugendliche (außer Rabatzz) |
6 |
62 |
sonstige ermäßigte Saisonkarten (Feuerwehr, Schutzengel) |
46 |
1.452 |
25er-Karten Erwachsene |
114 |
2.645 |
25er-Karten Ermäßigte |
114 |
2.655 |
10er-Karten Erwachsene |
263 |
2.300 |
10er-Karten Ermäßigte |
754 |
6.959 |
Einzelkarten Erwachsene |
12.601 |
12.601 |
Einzelkarten Ermäßigte |
14.106 |
14.106 |
Hansefit / qualitrain |
2.374 |
2.374 |
Schüler / Schülerinnen im Unterricht
(umsonst) |
|
1.400 |
Kinder 0-5 Jahre (umsonst) |
|
15.559 |
Eine Auswertung der Nutzungszahlen
ergibt:
·
Erwachsene
nutzten ihre Saisonkarte 2022 im Durchschnitt 48mal, RABATZZ-Kinder/Jugendliche
aber im Schnitt nur 11mal. Die beiden Gruppen agieren somit völlig
unterschiedlich. Ein vergleichbares Ergebnis war auch 2016 zu verzeichnen
gewesen.
·
Der
faktische Durchschnittspreis 2022 eines Einzeleintritts einer 20 € teuren
Rabatzz-Saisonkarte lag dadurch für Kinder/Jugendliche bei 1,77 €. Bei der
Nutzung von 10er-Karten hätte der Durchschnittspreis bei nur 1,00 € gelegen,
d.h. für die meisten Kinder rentiert sich die Rabatzz-Karte nicht!
·
Die
erwachsenen Saisonkartenbesitzer haben 2022 im Durchschnitt je Besuch nur 1,66
€ brutto gezahlt, also noch weniger als ein Rabatzz-Kind im Durchschnitt.
Weitere Ausführungen:
Die Einführung spezieller Frühschwimm- oder
Familientarife wird nicht vorgeschlagen, da sie mit zusätzlichem Kontroll- und
Personalaufwand an der Kasse bzw. am Eingang/Ausgang verbunden ist. Auch eine
spezielle Sommerferien-Karte wird nicht für sinnvoll gehalten, da die Kinder
und Jugendlichen vor allem dann schwimmen gehen möchten, wenn heiße
Temperaturen sind, was nicht zwingend mit den Schulferien einhergeht.
Die Altersgrenze, bis zu der Kindern freier
Eintritt gewährt wird, liegt bei sechs Jahren. Die Altersangabe erfolgt durch
die Eltern - die Zahl der dadurch umsonst schwimmenden Kinder erscheint
insgesamt gesehen relativ hoch. Möglich wäre eine objektiv messbare
Orientierung an einer Körpergröße, z.B. 110 cm, was der durchschnittlichen
Größe eines 5jährigen Kindes entspricht.
In der Zusatzvergünstigung „Wenn aus einer
Familie mit mindestens drei Kindern oder Jugendlichen im Alter von 6 bis 18
Jahren für diese zwei Saisonkarten gelöst werden, wird auf Antrag für jedes
weitere Kind der Familie aus dieser Altersgruppe eine 10er-Karte umsonst
abgegeben.“ wird die obere Altersgrenze im Sinne der Vereinheitlichung der
Tarife auf „bis 17 Jahre“ angepasst.
Im Rahmen des Schulunterrichts werden für das
Schwimmern derzeit keine Eintrittsgelder erhoben. Dies gilt auch für Schulen in
der Trägerschaft des Landkreises Vechta, wobei die Zahl dieser Nutzungen 2022
mit 209 Eintritten sehr überschaubar war. Eine Änderung würde nur unwesentliche
Mehreinnahmen mit sich bringen.
Beratungsverlauf:
Ausschussvorsitzender Sieveke stellt den Sachverhalt und die Ergebnisse der Vorberatung vor. Es wird erklärt, dass der Verwaltungsausschuss das Alter für Ermäßigte von 23 Jahren auf 25 Jahre verändert sowie den Preis für eine Saisonkarte für Erwachsene auf 110,00 € festgelegt habe.
Ein Sprecher der Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, dass im Beschlussvorschlag der Preis für eine Saisonkarte für Erwachsene auf 100,00 € festgelegt wird und die Preise für Ermäßigte im Vergleich zum Vorjahr nicht erhöht werden. Begründet wird dieser Antrag damit, dass das Lohner Waldbad generell nicht kostenneutral sei und die Kosten durch die Eintrittspreise nicht gedeckt werden können. In Hinblick auf die hohen Investitionen seien die Eintrittspreise marginal. Darüber hinaus müssten die sozialen Aspekte berücksichtigt werden, da Familien bereits durch die hohe Inflation belastet seien. In der Projektbeschreibung für den Förderantrag für das Waldbad sei aufgeführt, dass das Waldbad ein wichtiges Freizeitangebot sei und die Eintrittspreise für die sozialen Interaktionen bewusst niedrig gehalten werden. Daher sollten auch sozialverträgliche Eintrittspreise festgelegt werden.
Ein Sprecher der CDU-Fraktion teilt mit, dass sich die Fraktion intensiv mit dem Thema beschäftigt habe. Die vorgeschlagenen Preise seien jedoch fair kalkuliert, sodass jeder die Möglichkeit habe, das Waldbad zu besuchen. Für bestimmte Gruppen gebe es auch noch die Ermäßigungen. Da der Besuch des Waldbades einen gewissen Wert brauche, sei eine leichte Erhöhung der Eintrittspreise sozialverträglich.
Ratsvorsitzender Bockstette lässt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Dieser wird mit 20 Nein-Stimmen und 11 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Sodann wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.