Beschluss:

 

Der Sitzverlust von Frau Ilona Eswein im Rat und der damit einhergehende Übergang des Sitzes auf Herrn Stefan Thierbach werden festgestellt.

Sachverhalt:

 

Ratsfrau Ilona Eswein hat ihren Erstwohnsitz in Lohne aufgrund eines Wohnortwechsels seit dem 14.02.2023 abgemeldet.

 

Damit endet gem. § 52 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) die Mitgliedschaft im Rat durch den Verlust der Wählbarkeit. Der Rat stellt dann zu Beginn der nächsten Sitzung den Sitzverlust fest.

 

Der Wahlausschuss der Stadt Lohne hat nach der Kommunalwahl im September 2021 festgestellt, dass Herr Stefan Thierbach Ersatzperson für ein ausscheidendes Ratsmitglied ist, welches über den Wahlvorschlag der SPD durch Personenwahl in den Rat gewählt wurde.

 

Da bezüglich des Sitzüberganges keine Zweifel bestehen, ist dieser gemäß § 44 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes durch den Wahlleiter festgestellt worden und kann nach § 51 NKomVG i. V. m. § 52 Abs. 2 NKomVG vom Rat bestätigt werden.

 

Herr Thierbach hat bereits erklärt, dass er den Sitz im Stadtrat annimmt.

 

Frau Eswein ist nach § 52 Abs. 2 NKomVG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Beratungsverlauf:

 

Bürgermeisterin Dr. Voet stellt den Sachverhalt vor und gibt Frau Eswein Gelegenheit zur Stellungnahme. Frau Eswein bedankt sich für die interessante und spannende Zusammenarbeit im Rat. Frau Eswein hat an der Beschlussfassung nicht mitgewirkt.