Beschluss:

 

Die Zuständigkeit für den Bereich „Digitalisierung“ wird dem Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung übertragen und gleichzeitig dem Ausschuss für Schule, Digitalisierung entzogen.

 

Sachverhalt:

 

Die SPD-Fraktion beantragt, den Bereich „Digitalisierung“ dem Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung zu übertragen und gleichzeitig dem Ausschuss für Schule, Digitalisierung, Kultur und Sport die Zuständigkeit für den Bereich „Digitalisierung“ zu entziehen.

 

Der Antrag wird in der Sitzung vorgestellt.

 

Beratungsverlauf:

 

Fraktionsvorsitzender Knospe stellt den Antrag vor und stellt heraus, dass durch die finanziellen Auswirkungen und den haushaltsrelevanten Entscheidungen bei Themen der Digitalisierung vorrangig die Zuständigkeit des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung betroffen sei. Aus diesem Grund sei eine Änderung des Verantwortungszuschnitts sinnvoll.

 

Ein Sprecher der UBG-Fraktion betont die große Bedeutung des Themas Digitalisierung, welches als Werkzeug für kommunalpolitische Aufgaben diene und in allen Fachausschüssen angesiedelt sein könne. Aus diesem Grund werde man sich enthalten.

 

Seitens der CDU-Fraktion gebe es keine Dringlichkeit und damit keinen Handlungsbedarf. Insbesondere bei Schulangelegenheiten spiele die Digitalisierung eine große Rolle. In der nächsten Wahlperiode könne über eine Anpassung der Zuständigkeiten der Fachausschüsse nachgedacht werden.

 

Ein Ratsmitglied hält den Antrag für sinnvoll, da die Benennung des Ausschusses für Schule, Digitalisierung, Kultur und Sport nicht passend sei. Da eine Übertragung der Zuständigkeit auf den Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung zweckmäßig erscheine, werde dem Antrag zugestimmt.