Beschluss:

 

Der Beratungsgegenstand wird in den Ausschuss für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung verwiesen.

Sachverhalt:

 

Die Fraktion Wahlbündnis BI ProWald Lohne beantragt die Erarbeitung eines Konzeptes, den Flächenverbrauch entsprechend der Planung der BRD für 2030 auf 2,3 ha zu begrenzen, um entsprechen der Bundesplanung für 2050 keine neuen Flächen zu bebauen. Sollten die Möglichkeiten, die das Bundesumweltamt beschreibt, nicht ausreichen, ist eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben.

 

Der Antrag wird in der Sitzung vorgestellt.

 

Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass der Antrag inhaltlich eher im Ausschuss für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung zur Beratung zu verorten wäre.

 

Beratungsverlauf:

 

Ratsmitglied Dr. Neubauer stellt den Antrag vor und weist auf den Trend hin, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Die Zahlen belegen, dass der Flächenverbrauch zu hoch sei und sich herausstelle, dass die Ziele nicht eingehalten werden können. Der Grund hierfür liege insbesondere bei den Kommunen. Der Landkreis Vechta sei Spitzenreiter beim Flächenverbrauch und übertreffe die Zielsetzung um fast das Dreifache.

 

Ein Ratsmitglied führt aus, dass der Flächenverbrauch geprüft werden solle und erinnert an einen Antrag der SPD-Fraktion aus 2014 zu einem kommunalen Flächenmanagement. Dies sei ein wichtiges Element, weswegen man sich dem Antrag annehmen solle. Es wird der Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung gestellt.

 

Ein anderes Ratsmitglied schließt sich den Ausführungen an. Bezüglich der Ausführungen zu TOP 8.2 wird ergänzt, dass es eine Frechheit sei, bewusst falsche Aussagen in den Raum zu stellen.