Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 4

Der Ausschussvorsitzende Maier eröffnete die Sitzung und begrüßte die Zuhörer. Er stellte fest, dass die Ausschussmitglieder ordnungsgemäß durch Einladung vom 13.03.2023 eingeladen wurden. Zeit, Ort und Tagesordnung wurden öffentlich in der Oldenburgischen Volkszeitung bekanntgegeben. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

 

Ein Ausschussmitglied stellte den Antrag, den nicht öffentlichen Teil von der Tagesordnung zu nehmen aufgrund der umfassenden neuen Thematik und unzureichender Unterlagen zur Vorbereitung.

 

Bürgermeisterin Dr. Voet erläuterte, dass die Thematik bereits im letzten Jahr durch die Aufstellung eines Kriterienkataloges erörtert worden ist. Der Ausschluss der Öffentlichkeit wurde gewählt, weil zum Teil auch persönliche Daten und Betriebsdaten Einzelner Gegenstand der Beratung sind.

 

Ausschussvorsitzende Maier ließ über die Streichung der Tagesordnungspunkte im nicht öffentlichen Teil abstimmen.

 

einstimmig abgelehnt

Nein-Stimmen: 11, Enthaltungen: 2

 

Ein weiteres Ausschussmitglied stellte den Antrag, die Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils im öffentlichen Teil zu beraten.

 

Die Verwaltung erklärte, dass für die jeweiligen Tagesordnungspunkte im nicht öffentlichen Teil lediglich ein Votum zum weiteren Verfahren der Anträge erzielt werden solle. Dementsprechend soll erst in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung öffentlich über einen Aufstellungsbeschluss beraten werden.

 

Der Ausschussvorsitzende ließ über die Verschiebung der Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils in den öffentlichen Teil abstimmen.

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 8

 

Im Anschluss ließ der Ausschussvorsitzende Maier erneut über die Tagesordnung abstimmen.