Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 07.03.2023 zur Einführung eines Straßensanierungskatasters wird zugestimmt.

Ein Sprecher der SPD-Fraktion erläuterte den Antrag auf Einführung eines Straßensanierungskatasters. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass solch ein Straßensanierungskataster bereits viele Kommunen verwenden. Mittels des Katasters könnte ein zukunftsträchtiges, digitales Straßen- Management- System geschaffen werden, welches einen Überblick über das Lohner Straßennetz mit den notwendigen Unterhaltungs-, Sanierungs- und sogar Erneuerungsmaßnahmen gibt.

 

Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Die Verwaltung erörterte, dass der Zustand aller Lohner Straßen bekannt sei und kein Sanierungsstau besteht. Über die Protokolle der regelmäßigen Streckenkontrollen durch den Bauhof werden Mängel und Schäden an Straßen benannt. Weiterhin wurde erläutert, dass alle wichtigen Ein- und Ausfallstraßen Lohnes in den letzten Jahren grundsaniert wurden. Wohn- und Wohnsammelstraßen in Asphaltbauweise erhielten seit 2017 jedes Jahr ein festes Budget von 250.000€ im Haushalt und wurden saniert. Der Verwaltung ist bekannt, dass in den östlichen Baugebieten ein Sanierungsbedarf besteht, welcher über ein „Energetisches Quartierskonzept“ in den kommenden Jahren saniert werden soll. Insgesamt bestehe nach Angaben der Verwaltung aktuell keine Notwendigkeit, ein solches Kataster anzuschaffen.

 

Beratungsverlauf:

 

Von einem Ausschussmitglied wurde darauf hingewiesen, dass auch die Bürger aktiv z.B. durch den Mängelmelder oder per Anruf der Stadt Straßenschäden melden können. Ein Straßensanierungskataster benötigt wiederum zusätzliches Personal.

 

Andere Ausschussmitglieder wiesen auf die Erfahrung des Landkreises Vechta mit solch einem Kataster hin. Die Verwaltung erklärte, dass der LK Vechta nur alle 5 Jahre das Straßensanierungskataster überarbeiten lässt. Zudem müsse der LK Vechta die Gleichbehandlung aller Gemeinden im Landkreis bei der Sanierung der Kreisstraßen rechtfertigen und auch der Arbeitsumfang sei nicht mit den Lohner Straßen vergleichbar.

 

Vom Vorsitzenden wurde der Antrag zur Abstimmung gestellt.