Beschluss:
Der Beratungsgegenstand wird in den Ausschuss
für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung oder in den Ausschuss für Finanzen,
Liegenschaften und Wirtschaftsförderung verwiesen.
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom
07.03.2023 die Einführung eines Bauinvestitionscontrollings bei der Planung und
Durchführung von Investitionsmaßnahmen ab einer Investitionssumme von 250.000
€.
Einzelheiten gehen aus dem Antrag der
SPD-Fraktion hervor, der dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist.
Beratungsverlauf:
Ratsmitglied Willenborg stellt den Antrag vor und erklärt, dass es in der Vergangenheit zu Kostensteigerungen bei der Umsetzung städtischer Bauprojekten gekommen sei. Es wird der Geschäftsordnungsantrag gestellt, den Antrag zur Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung oder in den Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung zu verweisen. Die Verwaltung solle entscheiden, in welchem Ausschuss der Beratungsgegenstand behandelt werden solle.
Ratsmitglied Tönnies hat bei der Beschlussfassung nicht mitgewirkt.