Sitzung: 13.06.2023 Ausschuss für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Enthaltungen: 1
Vorlage: 66/021/2023
Beschlussvorschlag:
Dem vorgestellten Ausbau der Bahnhofstraße sowie dem Umbau des
Knotenpunktes Dinklager Straße / Bahnhofstraße wird zugestimmt. Eine
Anliegerversammlung ist durchzuführen. Ein entsprechender Antrag auf Aufnahme
in das GVFG-Bauprogramm 2024 ist zu stellen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Dipl.-Ing.
Heinz-Josef Überwasser vom Ing.-Büro Frilling + Rolfs, Vechta.
Die Verwaltung erläuterte, dass der Knotenpunkt Dinklager Straße /
Bahnhofstraße verkehrstechnisch optimiert werden soll. Hierfür wurde die
Maßnahme in das GVFG-Mehrjahresprogramm aufgenommen. Die Erweiterung um den
Bereich Bahnhofstraße bis zum Bahnübergang wurde in das GVFG-Mehrjahresprogramm
nachgereicht und aufgenommen.
Nach Abschluss der Straßenbaumaßnahmen Brinkstraße / Steinfelder Straße
im letzten Jahr sowie Keetstraße in diesem Jahr, ist geplant, den Knotenpunkt
einschließlich Bahnhofstraße im Jahr 2024 umzubauen beziehungsweise auszubauen.
Hierfür soll bis zum 15.09.2023 ein Antrag auf Aufnahme in das
GVFG-Jahresbauprogramm 2024 des Landes Niedersachsen gestellt werden.
Anhand einer Präsentation erläuterte Herr Überwasser die Baumaßnahme
sowie die wesentlichen einzelnen Maßnahmen.
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Im
Kreuzungsbereich wird eine zusätzliche Querung für den Fuß- und Radverkehr geschaffen.
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Die
bestehende Rechtsabbiegespur von Dinklage kommend in die Bahnhofstraße wird
erweitert / verlängert.
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Die
bestehende Linksabbiegespur von Vechta kommend in die Bahnhofstraße wird
erweitert / verlängert.
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Die
Aufmündung der Bahnhofstraße auf die Dinklager Straße wird soweit verbreitert,
dass eine Links- und eine Rechtsabbiegespur in ausreichender Breite geschaffen
wird.
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Alle
Fußwegquerungen werden entsprechend mit taktilen Leitsystemen seh- und
gehbehindertengerecht gestaltet.
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Die
Fahrbahn der Bahnhofstraße wird auf eine Breite von 6,00 m (jetzt ca. 7 m) zu
Gunsten von breiteren Geh- und Radwegen reduziert.
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Die
beidseitigen kombinierten Geh-/Radwege haben eine Breite von 3,00 m zuzüglich
Sicherheitsstreifen.
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Die
Geh-/Radwegeführung erfolgt in einer Höhe. In den Einmündungen wird der
abbiegende Verkehr über Sinussteine auf das Niveau der Nebenanlagen geführt.
Der Einmündungsbereich zum Gerberweg kann aus technischen Gründen nicht
hochgelegt werden.
Die geschätzten Kosten für die Umgestaltung des Knotenpunktes und dem
Ausbau der Bahnhofstraße betragen ca. 1.773.000 € brutto.
Hiervon verbleiben nach Abzug der Zuschusskosten nach GVFG (797.500 €)
sowie der OOWV-Anteile (190.000 €) ca. 785.000 € als Kosten für die Stadt
Lohne.
Beratungsverlauf
In der Aussprache erläuterte Herr Überwasser auf entsprechende Anfrage,
dass mit der Maßnahme, sofern die Förderzusagen vorliegen, im Frühjahr 2024
begonnen werden soll. Nach jetzigem Kenntnisstand soll die Maßnahme im selben
Jahr abgeschlossen werden. Während der Bauzeit sei mit Einschränkungen für den
Durchgangs- und Anliegerverkehr zu rechnen.
Von einem Ausschussmitglied wurde die Planung für den Bereich vom
Bahnübergang bis zur Kreuzung als positiv für Radfahrer bezeichnet. Im Übrigen
aber werde die Planung für den Kfz-Verkehr optimiert, zudem müssten Bäume
gefällt werden.
Ein Ausschussmitglied regte an, in der verbleibenden Grünfläche einen
Tiny-Forest anzulegen. Die Verwaltung erläuterte dazu, dass Flächen für
entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu prüfen seien, wies aber auch darauf hin,
dass die umliegenden Gewerbebetriebe Wert darauf legen würden, gesehen zu
werden. Außerdem seien Sichtbeziehungen freizuhalten aus Gründen der
Verkehrssicherheit.
Ein Ausschussmitglied regte an zu prüfen, ob die Anlegung eines
Kreisverkehres möglich und die verbleibende Stichstraße zu den Gewerbebetrieben
noch erforderlich sei. Des Weiteren würden noch Probleme mit dem Radverkehr
bestehen. Kritisiert wurde zudem, dass die Planung nicht um den Einmündungsbereich
Dinklager Straße/Im Gleisbogen erweitert wurde.
Die Verwaltung erläuterte, dass die Anlegung eines Kreisverkehres
aufgrund der lediglich drei Straßenäste nicht sinnvoll sei. Auch das Land
Niedersachsen habe sich gegen diese Lösung ausgesprochen. Die Stichstraße
sollte aufgrund der vorhandenen Gewerbebetriebe erhalten bleiben. Für den
Radverkehr würde mit der Umgestaltung des Einmündungsbereiches eine deutliche
Verbesserung erreicht. Für den Einmündungsbereich Dinklager Straße/Im Gleisbogen
sei davon auszugehen, dass nach Aufgabe des FAMILA Marktes sich das
Verkehrsaufkommen deutlich reduzieren werde.
Zur Erweiterung der Planung wurde erläutert, dass es aufgrund der
bestehenden Beschlusslage Aufgabe der Verwaltung war, den Einmündungsbereich
Dinklager Straße/Bahnhofstraße zu überplanen. Für weitere Planungen wäre ein
entsprechender Beschluss erforderlich gewesen.