Sachverhalt:
Vom 21. bis zum 22. April 2023 reiste eine Delegation der Verwaltung
mit dem Stadtrat zum Thema „Städtebau“ nach Hengelo sowie nach Almelo. Das
detaillierte Programm ist der Vorlage als Anlage beigefügt.
Für Bürgermeisterin Dr. Voet handelte es
sich um eine Auslandsdienstreise, die von der obersten Dienstbehörde, dem
Stadtrat, gem. § 3 NBG i. V. m. § 107 Abs. 5 S. 1 NKomVG genehmigt werden muss.
Es bestand ein dienstliches Interesse
daran, dass Bürgermeisterin Dr. Voet an der Exkursion mit verschiedenen Programmpunkten
teilgenommen und vor Ort Gespräche geführt hat.
Eine Entscheidung über die Genehmigung
der Dienstreise war vor Antritt nicht mehr möglich, da diese vor der
Ratssitzung am 28. Juni 2023 stattgefunden hat.
Die Mitglieder des Stadtrates wurden im
Verwaltungsausschuss am 18.04.2023 über die Dienstreise von Bürgermeisterin Dr.
Voet informiert.
Beratungsverlauf:
Bürgermeisterin Dr. Voet begibt sich
aufgrund eines Mitwirkungsverbot in den Zuhörerbereich.
Nach Vorstellung des Sachverhalts durch
die Verwaltung gibt es keine Wortbeiträge.
Christian Fischer, Tobias Hermesch und
Konrad Rohe waren bei der Beschlussfassung nicht anwesend.