Beschluss:

 

Die Angelegenheit wird in den Ausschuss für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung verwiesen.

 

 

Sachverhalt:

 

Die Gruppe SPD / Bündnis 90-Die Grünen beantragt, die Verwaltung zu beauftragen mit der

 

a)    Vornahme einer Erhebung zum „Modal-Split“ für den Bereich der Stadt Lohne und

 

b)    Prüfung von entsprechenden Fördermöglichkeiten.

 

Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

 

Beratungsverlauf:

 

Nach Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller und dem Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung warnt ein Ratsmitglied davor, das eigentliche Problem mit teuren Untersuchungen und Aufträgen lösen zu wollen. Die Bedingungen seien nicht gegeben, um etwas zu ändern. Im Klimaschutzkonzept der Stadt Lohne spiele der Faktor Verkehr eine große Rolle. Solange jedoch neue Umgehungsstraßen auf der Agenda stehen würden, könne das Problem nicht gelöst werden. Erhebungen über den Verkehr seien bereits im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes und des Verkehrsentwicklungsplans erfolgt. Wenn man nicht bereit sei, etwas zu ändern, haben solche Erhebungen keinen Nutzen.

 

Ein anderes Ratsmitglied erläutert, dass Modal-Split ein wichtiges Instrument sei, welches hilfreich bei der Entscheidungsfindung sei.