Beschlussempfehlung:

 

Der Rat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2023 in der vorliegenden Fassung.

 

Sachverhalt:

 

Erhebliche Veränderungen der im Haushaltsplan veranschlagten Erträge / Einzahlungen und Aufwendungen / Auszahlungen werden auch im Haushaltsjahr 2023 durch den Erlass einer Nachtragssatzung beregelt. Dies betrifft vor allem gemäß § 6 der Haushaltssatzung Mehraufwendungen von mehr als 10.000 € je Budget. Nach dem anliegenden Entwurf erhöhen sich im Ergebnishaushalt die ordentlichen Erträge von 54.989.000 € auf 60.349.0          00 € (+ 5.360.000 €). Dies liegt hauptsächlich an folgenden Veränderungen bei erwarteten Steuereinnahmen:

 

·           Erhöhung der eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen um 6,4 Mio. € auf 29,9 Mio. €

·           Rückgang der Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 1,1 Mio. € auf 13,4 Mio. €

 

Die Gesamtsumme der geplanten Aufwendungen steigt von 55.218.000 € auf 56.170.800 € (+ 952.000 €). Ursächlich hierfür sind vor allem die erhöhte Gewerbesteuerumlage sowie steigende Ansätze für die Straßenunterhaltung und für Bauleitplanungen. Bei der zu zahlenden FAG-Umlage ist aufgrund des endgültigen Grundbetrags für den Finanzausgleich 2023 ein Rückgang um 388 T€ auf 772 T€ eingeplant. Der Ergebnishaushalt weist im Nachtrag 2023 einen planmäßigen Überschuss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 4.178.200 € aus (bisher: Defizit 229.800 €, Verbesserung = 4.408.000 €). Mit Einbeziehung der Planansätze für das außerordentliche Ergebnis beträgt der Überschuss 4.778.200 €. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit steigen im Planentwurf von 22.003.000 € auf 25.508.000 € (+ 3.505.000 €). Hier werden diverse neu beschlossene Anschaffungen und Investitionszuschüsse sowie Preissteigerungen bei bereits eingeplanten Maßnahmen berücksichtigt. Der Gesamtbetrag aller planmäßigen Einzahlungen erhöht sich von 67.525.500 € auf 72.885.500 € (+ 5.360.000 €), der Gesamtbetrag der geplanten Auszahlungen von 72.287.300 € auf 76.744.300 € (+ 4.457.000 €). Das Finanzmitteldefizit des Haushaltsjahres beträgt somit 3.858.800 € ( - 903.000 €). Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-Fördermaßnahmen (Kreditermächtigung) wird nicht verändert. Der Gesamtbetrag der im Jahr 2023 möglichen Verpflichtungsermächtigungen (investive Vorbelastung künftiger Haushaltsjahre) erhöht sich von bisher 2.890.000 € um 5.658.000 € auf 8.548.000 €. Die einzelnen Änderungen können dem Vorbericht entnommen werden. Wesentliche Veränderungen von Haushaltsansätzen sind ebenfalls im Vorbericht erläutert.

 

Beratungsverlauf:

 

Stadtkämmerer Theder erläuterte die Vorlage und wies darauf hin, dass die Gewerbesteuermehreinnahmen ab 2024 im Finanzausgleich erhebliche Folgewirkungen nach sich ziehen werden. Ein Sprecher der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen teilte mit, dass die Fraktion sich aufgrund des nicht ausgeglichenen Haushalts enthalten werde. Ein Ausschussmitglied mahnte, dass höhere Gewerbesteuereinnahmen auf der anderen Seite Schäden für das Klima bedeuten und auch eine höhere Kreisumlage nach sich ziehe. Andere Ausschussmitglieder hoben die gesunde Wirtschaftslage in Lohne hervor und hielten einen konservativen Haushalt wichtig, um nicht später Kürzungen vollziehen zu müssen.