Ausschussvorsitzender Maier eröffnete die Sitzung und begrüßte die Zuhörer. Er stellte fest, dass die Ausschussmitglieder ordnungsgemäß durch Einladung vom 14.08.2023 eingeladen wurden. Zeit, Ort und Tagesordnung wurden öffentlich in der Oldenburgischen Volkszeitung bekanntgegeben. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

 

Von einem Ausschussmitglied wurde der Antrag gestellt, den

 

TOP 10.

Zustimmung zu Bauvorhaben; Neubau eines Pfarrbüros mit Betriebsleiterwohnung, Garage und Geräte, An der Querlenburg 14, 14 A

Vorlage: 65/049/2023

 

von der Tagesordnung zu nehmen, da die vom Landkreis Vechta vom Bauherrn geforderte Betriebsbeschreibung zur Beurteilung des Vorhabens dem Ausschuss nicht vorliegen würde. Eine sachgerechte Beurteilung sei daher nicht möglich.

 

Die Verwaltung erläuterte, dass sich die Erteilung des Einvernehmens durch die Stadt Lohne auf die städtebauliche Zulässigkeit des Vorhabens beschränke. Ob das Vorhaben bauordnungsrechtlich zulässig sei, entscheide das Bauordnungsamt des Landkreises Vechta auch aufgrund der geforderten Betriebsbeschreibung. Eine solche sei der Stadt Lohne in vergleichbaren Fällen ebenfalls nicht zugeleitet worden.

 

Der Vorsitzende stellte den Antrag zur Abstimmung.

 

Der TOP 10.

Zustimmung zu Bauvorhaben; Neubau eines Pfarrbüros mit Betriebsleiterwohnung, Garage und Geräte, An der Querlenburg 14, 14 A

Vorlage: 65/049/2023

 

wird von der Tagesordnung genommen.

 

Ja-Stimmen: 4, Nein-Stimmen: 8

 

Mehrheitlich abgelehnt

 

Die Tagesordnung wurde sodann