Sitzung: 22.08.2023 Ausschuss für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Enthaltungen: 1
Vorlage: 65/051/2023
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, dort wo es möglich ist, durch Pflanzungen von Bäumen und Sträuchern auf öffentlichen Plätzen, den Schutz der Bevölkerung, insbesondere von Kindern und Senioren, vor zu hoher UV-Bestrahlung zu verbessern.
Ein Sprecher des Wahlbündnisses BI Pro Wald Lohne erläuterte die mit Datum vom 07.08.2023 gestellten Anträge
- Erstellung
eines Konzeptes zur Beschattung von öffentlichen Plätzen insbesondere von
öffentlichen Spielplätzen.
- Die
Verwaltung wird beauftragt, durch Pflanzungen von Bäumen und Sträuchern
auf öffentlichen Plätzen, den Schutz der Bevölkerung, insbesondere von
Kindern und Senioren, vor zu hoher UV-Bestrahlung zu verbessern.
Die Anträge sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Die Verwaltung erläuterte, dass zu Punkt 1.
am 23.06.2023 von einer Anliegerin angeregt wurde, im Bereich des Spielplatzes
Brunsring/Am Osterberg eine Sonnenschutzbedachung anzubringen.
Der Anliegerin wurde am 30.06.2023 dazu
folgendes mitgeteilt:
Hallo
…….,
vielen
Dank für deine ausführlichen Schilderungen zu möglichen Sonnenschutzbedachungen
auf dem öffentlichen Kinderspielplatz am Brunsring. Nach interner Abstimmung
sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass ein textiler Sonnenschutz in Form
eines Sonnensegels o. ä. auf einem öffentlichen Kinderspielplatz ein
Novum wäre. Auch in Bezug auf Vandalismus und Pflege – ein textiler
Sonnenschutz ist ständig der Witterung ausgesetzt und müsste jedes Jahr im
Herbst abgebaut und im Frühjahr wieder aufgebaut werden – sind die Inspektionen
sehr aufwändig. Zudem müsste bei Sturm und sonstigen extremen
Wetterverhältnissen der Sonnenschutz jedes Mal geschützt bzw. abgebaut werden.
Auch wenn Hersteller ihre Produkte als „wetterfest, belastbar und gegen Vandalismus
gesichert“ anpreisen, kann man diese Punkte nicht gänzlich ignorieren. Diese
Umstände führen dazu, dass wir auf einen textilen Sonnenschutz verzichten,
zudem entspricht es nicht dem Standard auf den übrigen öffentlichen
Kinderspielplätzen. Einen Sonnenschutz durch Bäume kommen wir aber gerne nach.
Ich werde daher den Bauhof beauftragen, zu geeigneter Zeit einige taugliche
Bäume zu pflanzen.
Die Anliegerin teilte dazu mit, dass die
Anpflanzung von Bäumen am Sandkasten ein guter Kompromiss sei.
Zu Punkt 2. wurde von der Verwaltung
erläutert, dass im Gestaltungskonzept für die Innenstadt die Anpflanzung von
weiteren Bäumen vorgesehen sei, hingewiesen wurde zudem auf die Maßnahmen zur
Verbesserung von Baumstandorten im Stadtgebiet.
Von der Pflanzung von Obstbäumen sollte
abgesehen werden, da die negativen Auswirkungen (Fallobst/Wespen) überwiegen
würden.
Beratungsverlauf:
Vom Antragsteller wurde ausgeführt, dass die
Beschattung von öffentlichen Plätzen und Spielplätzen durch die Pflanzung von
Bäumen erfolgen solle. Dazu sollte ein entsprechendes Konzept erstellt werden.
Die Beschattung mit Sonnensegeln sei nicht Inhalt des Antrages.
Ein Ausschussmitglied verwies auf das
Klimafolgenanpassungskonzept des Landkreises Vechta. Nach seiner Auffassung sei
der gestellte Antrag nicht weitgehend genug. Erforderlich sei ein
Hitzeaktionsplan für das gesamte Stadtgebiet Lohne.
Ein Ausschussmitglied sprach sich dafür aus,
dem Punkt 2. des Antrages zuzustimmen, jedoch keine Obstbäume zu pflanzen,
sondern geeignetere Bäume auszuwählen. Der Punkt 1. sollte abgelehnt werden, da
ein solches Konzept nicht erforderlich sei.
Ein Ausschussmitglied erläuterte nochmals
die Erforderlichkeit eines Hitzeaktionsplanes und stellte den Antrag, einen
solchen zu beschließen. Der heute zur Beratung stehende Antrag könne in dem
Hitzeaktionsplan integriert werden.
Der Sprecher des Wahlbündnisses BI ProWald
sprach sich dagegen aus und änderte den Antrag dahingehend ab, dass Punkt 1.
zurückgezogen und über Punkt 2. des Antrages abgestimmt werden sollte, wobei
das Pflanzen von Obstbäumen lediglich als Anregung zu versehen sei.
Ein Ausschussmitglied sprach sich dafür aus,
über den geänderten Antrag abzustimmen.
Bürgermeisterin Voet führte aus, dass der
Antrag dahingehend konkretisiert sei, dass eine Beschattung durch Pflanzen von
Bäumen erfolgen solle. Der Antrag zur Erstellung eines Hitzeaktionsplanes gehe
inhaltlich darüber deutlich hinaus und sie daher als neuer, anderer Antrag zu
beurteilen, der mit dem ursprünglichen vom Antragsteller nicht mehr viel gemein
habe. Hingewiesen wurde auch auf die Fristen zur Stellung von Anträgen in der
Geschäftsordnung.
Der Ausschuss fasste daraufhin im Sinne des
Antrages den nachfolgenden