Beschlussempfehlung:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept „Nette Toilette“ in der Lohner Innenstadt einzuführen. Dazu wird sie ermächtigt, mit bis zu 15 Betrieben einen entsprechenden Nutzungsvertrag zu schließen. Den Teilnehmern wird dabei folgendes Angebot gemacht:

 

Ausstattung	Entschädigung
Damen- und Herren-WC	25 € / Monat
Damen- und Herren-WC plus Wickeltisch	40 € / Monat
Behindertengerechtes Damen- und Herren-WC	55 € / Monat

 

Sachverhalt:

 

Der Seniorenbeirat der Stadt Lohne hat im November 2022 die Einrichtung einer so genannten „Netten Toilette“ beantragt. Bei dieser Initiative handelt es sich um ein bundesweites Angebot, bei dem Händler, Gastronomen, Dienstleister und andere Anlieger der Innenstadt ihre Toilettenanlagen nicht nur den eigenen Kunden, sondern allen Passanten zur Verfügung stellen. Im Gegenzug erhalten sie von der jeweiligen Kommune eine Aufwandsentschädigung. Inzwischen sind 385 Städte der Initiative beigetreten, davon kommen 23 aus Niedersachsen (z. B. Cloppenburg, Vechta, Emden, Hannover, Leer, Lingen, Verden, Wilhelmshaven). Aktuell stehen während der Öffnungszeiten als öffentlich zugängliche Toiletten lediglich die Toiletten im Rathaus zur Verfügung. Die Toilettenanlagen im Adolf-Kolping-Haus, am Raiffeisenplatz sowie Achtern Thun wurden hingegen wegen Vandalismus geschlossen. In Abstimmung mit dem Seniorenbeirat und dem Handels- und Gewerbeverein „Wir Lohner – Verein für Stadtglück“ hat das Stadtmarketing einen Finanzierungsvorschlag entwickelt und das Interesse sowie die Möglichkeiten potenzieller Kooperationspartner abgefragt. Aktuell gibt es Zusagen von zehn Partnern, die sich über den Zentralen Versorgungsbereich (und den angrenzenden Ergänzungsbereich an der Bahnhofstraße) verteilen, außerdem Öffnungszeiten teilweise auch am Wochenende und in den Abendstunden abdecken. Die Ausstattung reicht vom einfachen Damen- und Herren-WC bis hin zu Wickelmöglichkeiten bzw. behindertengerechte WCs. Bis zu fünf weitere Betriebe sollen im weiteren Verlauf über Öffentlichkeitsarbeit und direkte Ansprache für die Teilnahme gewonnen werden.

Vorschlag monatliche Aufwandsentschädigung für teilnehmende Betriebe:

Ausstattung	Lohne	Vechta
Damen- und Herren-WC	25 € / Monat	30 € / Monat
Damen- und Herren-WC plus Wickeltisch	40 € / Monat	45 € / Monat
Behindertengerechtes Damen- und Herren-WC	55 € / Monat	60 € / Monat

Einmalige Kosten:

 

Die Nutzungsrechte der Wort- / Bildmarke „Nette Toilette“ liegen bei der STUDIOO GmbH in Aalen. Sie erhebt eine einmalige Lizenzgebühr von 1275 € zzgl. MwSt. Außerdem entstehen Kosten für den Druck von Aufklebern, die die Partnerbetriebe gut sichtbar in ihren Schaufenstern befestigen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 300 € netto (je nach Anzahl der teilnehmenden Betriebe). Zudem können optional Flyer und Plakate gegen entsprechende Kostenbeteiligung angeschafft werden. Eine Eintragung in die Handy-App der STUDIOO GmbH, in der alle teilnehmenden Städte und Toiletten-Standorte ausgewiesen sind, ist in den Lizenzgebühren bereits enthalten.

Die Gesamtkosten für die Stadt Lohne belaufen sich (bei maximal 15 Teilnehmern) auf:

·         Einmalige Bruttokosten: ca. 1900 €

·         Jährliche Bruttokosten: 4.500-9.900 € (Minimal- bzw. Maximalausstattung aller Betriebe)

 

 

 

Beratungsverlauf:

Mit dem Hinweis auf die bereits erfolgte Beratung dieser Angelegenheit im Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales am 05.09.2023 teilte Stadtkämmerer Theder mit, dass bereits 12 Kooperationspartner für diese Initiative gefunden wurden.