Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Stadt Lohne gewährt dem Lohner Jugendtreff e.V. ab dem 01.01.2023 befristet für fünf Jahre einen jährlichen Zuschuss i.H.v. EUR 310.000,00. Der Zuschuss ist für die Beschäftigung einer Einrichtungsleitung und der beiden Jugendpfleger im Bereich der „Offenen Kinder- und Jugendarbeit“, für die Kosten des Projekts „Kinder brauchen eine Familie“ und die Personalkosten für Verwaltungskraft und Hausmeister sowie eines 50-prozentigen Anteils für anfallende Sachkosten zu verwenden.

 

2.    Der Lohner Jugendtreff e.V. legt der Stadt Lohne einen jährlichen Tätigkeitsbericht vor und stellt diesen im Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales vor.

 

3.    Die Stadt Lohne gewährt dem Lohner Jugendtreff e.V. für Planungskosten für die Konzeption und Planung eines Neubaus einen Zuschuss i.H.v. EUR 10.000 netto zzgl. 6,5% Nebenkosten und 19% Umsatzsteuer. Die Verwaltung der Stadt Lohne soll bei der Planung und Umsetzung des Bauvorhabens beteiligt werden.

 

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 10.10.2022 beantragte der Lohner Jugendtreff e.V. Zuschüsse zur Finanzierung der Personalkosten einer zusätzlichen Stelle für Angebote und Aktivitäten im Rahmen des offenen Treffs i.H.v. von ca. EUR 70.000,00 jährlich und Planungskosten für die Konzeption und Planung eines Neubaus (s. BV 51/003/2023).

 

Aufgrund eines Antrags der Gruppe SPD / Bündnis 90 Die Grünen auf Vornahme von Grundlagenermittlungen für die zukünftige Ausrichtung des Lohner Jugendtreffs (s. BV 51/009/2022) wurde der Antrag des Lohner Jugendtreffs e.V. in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familien, Senioren und Soziales am 14.02.2023 zurückgestellt.

 

Nach weiteren Gesprächen der Verwaltung mit Vertretern des Lohner Jugendtreff e.V. und den Fraktionsvorsitzenden wurde der Antrag nochmals überarbeitet, ergänzt und am 22.06.2023 neu eingereicht. Der Antrag ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Mit Schreiben vom 22.06.2023 beantragt der Lohner Jugendtreff e.V. nunmehr:

 

 

1. unbefristete Weitergewährung und Erhöhung des städtischen Zuschusses i.H.v. EUR 360.000 jährlich und

 

2. Gewährung eines Zuschusses für Planungskosten für die Konzeption und Planung eines Neubaus i.H.v. EUR 10.000 netto zzgl. 6,5 % Nebenkosten und 19% Umsatzsteuer.

 

 

Näheres ist dem der Beschlussvorlage beigefügten Antrag des Lohner Jugendtreff e.V. zu entnehmen.

 

 

Beratungsverlauf:

 

Herr Wolke erläuterte die der Einladung beigefügte Beschlussvorlage. Im Anschluss stellte der 1. Vorsitzende des Lohner Jugendtreff e.V., Herr Rottinghaus, den Antrag des Lohner Jugendtreffs vor.

 

Herr Rottinghaus legte zunächst Wert auf die Feststellung, dass der Lohner Jugendtreff e.V. die von Rat und Verwaltung der Stadt Lohne geforderte Grundlagenermittlung vollständig und sehr transparent mit den Schreiben vom 22.06.2023 und 04.09.2023 dargelegt hat.

 

Damit habe der Verein ausführlich sein Organisationskonzept inklusive einer Personalbedarfsrechnung für die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die aktuellen Zusatzangebote und ein Raum- und Funktionsprogramm erstellt und die baulich notwendige Zielplanung (Sanierung, Erweiterung, Neubau) entsprechend konkretisiert. Herr Rottinghaus betonte in der Ausschusssitzung, der Jugendtreff habe alle Daten und Fakten entsprechend zusammengetragen.

 

Im finalen Ergebnis dieser Grundlagenermittlung wünscht sich der Lohner Jugendtreff e.V. eine unbefristete Weitergewährung und Erhöhung des städtischen Zuschusses in Höhe von jährlich EUR 360.000 sowie die Gewährung eines Zuschusses für Planungskosten für die Konzeption und Planung eines Neubaus in Höhe von EUR 10.000 netto zuzüglich 6,5% Nebenkosten und 19% Umsatzsteuer.

 

Der Lohner Jugendtreff e.V. erwarte nun vom Rat und der Verwaltung eine zukunftsorientierte Entscheidung.

 

Bürgermeisterin Dr. Voet nimmt zu der Neukonzeption und dem Antrag des Lohner Jugendtreff e.V. umfassend Stellung. Dabei stellte Frau Dr. Voet ausdrücklich die wichtige und erfolgreiche Arbeit des Lohner Jugendtreff zum Wohle der Lohner Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern heraus. Außerdem machte sie deutlich, dass Verwaltung und Politik die Neuausrichtung und Umsetzung in die Praxis wahrnehmen und schätzen.

 

Nach zahlreichen intensiven Beratungsgesprächen mit Vertretern des Lohner Jugendtreff e.V. und den Fraktionsvorsitzenden habe man daher fraktionsübergreifend gemeinsam einen Kompromissvorschlag erarbeitet.

 

Im Kern dieses Kompromissvorschlags sei eine rückwirkende Erhöhung des jährlichen Zuschusses ab dem 01.01.2023 in Höhe von rd. 10% auf dann EUR 310.000 vorgesehen. Der Zuschuss würde befristet bis zum 31.12.2027 gewährt. Daran geknüpft sei ein jährlicher Tätigkeitsbericht, der im Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales durch den Lohner Jugendtreff e.V. vorgestellt werden solle. Teil dieses fraktionsübergreifenden Kompromissvorschlags sei ferner, dass die Stadt Lohne dem Lohner Jugendtreff e.V. für Planungskosten für die Konzeption und Planung eines Neubaus einen Zuschuss in der beantragten Höhe gewähre. Hier soll die Stadt Lohne bei der Planung und Umsetzung des Bauvorhabens entsprechend beteiligt werden.

 

Abschließend stellte Frau Dr. Voet fest, dass die Stadt Lohne mit diesem Kompromissvorschlag weiterhin an der Seite des Lohner Jugendtreffs stehe.

 

Ein Ausschussmitglied der CDU stellte zudem unmissverständlich klar, dass die Zukunft des Lohner Jugendtreff mit dem inhaltlich von Frau Dr. Voet vorgestellten Kompromissvorschlag nicht gefährdet sei. Der Lohner Jugendtreff e.V. sei eine wichtige und wertvolle Einrichtung in der Stadt Lohne.

 

Eine Sprecherin der Gruppe SPD / Bündnis 90 Die Grünen stellte fest, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit in unserer Gesellschaft zunehmend an Wichtigkeit gewinnen würde. Lobend erwähnte sie, dass die Beratungsgespräche mit allen beteiligten Akteuren sehr transparent und offen geführt worden seien.