Beschlussvorschlag:

 

1.         Die Stadt Lohne gewährt dem Lohner Jugendtreff e.V. ab dem 01.01.2023 befristet für fünf Jahre einen jährlichen Zuschuss i. H. v. EUR 310.000,00. Der Zuschuss ist für die Beschäftigung einer Einrichtungsleitung und der beiden Jugendpfleger im Bereich der „Offenen Kinder- und Jugendarbeit“, für die Kosten des Projekts „Kinder brauchen eine Familie“ und die Personalkosten für Verwaltungskraft und Hausmeister sowie eines 50-prozentigen Anteils für anfallende Sachkosten zu verwenden.

 

2.         Der Lohner Jugendtreff e.V. legt der Stadt Lohne einen jährlichen Tätigkeitsbericht vor und stellt diesen im Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales vor.

 

3.         Die Stadt Lohne gewährt dem Lohner Jugendtreff e.V. für Planungskosten für die Konzeption und Planung eines Neubaus einen Zuschuss i. H. v. EUR 10.000 netto zzgl. 6,5% Nebenkosten und 19% Umsatzsteuer. Die Verwaltung der Stadt Lohne soll bei der Planung und Umsetzung des Bauvorhabens beteiligt werden.

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 10.10.2022 beantragte der Lohner Jugendtreff e.V. Zuschüsse zur Finanzierung der Personalkosten einer zusätzlichen Stelle für Angebote und Aktivitäten im Rahmen des offenen Treffs i. H. v. von ca. EUR 70.000,00 jährlich und Planungskosten für die Konzeption und Planung eines Neubaus (s. BV 51/003/2023). Aufgrund eines Antrags der Gruppe SPD / Bündnis 90 Die Grünen auf Vornahme von Grundlagenermittlungen für die zukünftige Ausrichtung des Lohner Jugendtreffs (s. BV 51/009/2022) wurde der Antrag des Lohner Jugendtreffs e.V. in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familien, Senioren und Soziales am 14.02.2023 zurückgestellt. Nach weiteren Gesprächen der Verwaltung mit Vertretern des Lohner Jugendtreff e.V. und den Fraktionsvorsitzenden wurde der Antrag nochmals überarbeitet, ergänzt und am 22.06.2023 neu eingereicht. Der Antrag ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Mit Schreiben vom 22.06.2023 beantragt der Lohner Jugendtreff e.V. nunmehr:

 

1. unbefristete Weitergewährung und Erhöhung des städtischen Zuschusses i.H.v. EUR 360.000 jährlich und

 

2. Gewährung eines Zuschusses für Planungskosten für die Konzeption und Planung eines Neubaus i.H.v. EUR 10.000 netto zzgl. 6,5 % Nebenkosten und 19% Umsatzsteuer.

 

Näheres ist dem der Beschlussvorlage beigefügten Antrag des Lohner Jugendtreff e.V. zu entnehmen.

 

Beratungsverlauf:

 

Der Leiter des Amtes für Familien und Soziales, Herr Wolke, erläuterte den Sachverhalt und verlas den Wortlaut des am 05.09.2023 im Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales gefassten Beschlussvorschlages, wonach u. a. der beantragte jährliche Zuschuss nicht in voller Höhe gewährt, sondern auf 310.000 € begrenzt wurde. Ein Ausschussmitglied kritisierte diese beschlossene Reduzierung um 50.000 € und stellte den Antrag, die beantragten 360.000 € in voller Höhe zu gewähren. Bürgermeisterin Dr. Voet verwies auf den fraktionsübergreifenden Kompromiss, der im Rahmen mehrerer Vorgespräche getroffen wurde und der vom Lohner Jugendtreff akzeptiert wird. An diesen Terminen haben mit Ausnahme einer Fraktion alle Vertreter/ Fraktionen teilgenommen. Sie ergänzte, dass auch die jetzt in Aussicht genommene Förderung von 310.000 € gegenüber dem bisherigen Förderbetrag in Höhe von 283.000 € eine deutliche Erhöhung bedeute und eine Reduzierung der beantragten Mittel nach Prüfung der Sach- und Personalkosten gerechtfertigt sei. Ebenso sei eine Befristung gängige Praxis. Anschließend meldeten sich Sprecher der Fraktionen, hoben die Arbeit des Jugendtreffs hervor und brachten ihre Unterstützung für den Kompromiss zum Ausdruck.

 

Der Ausschussvorsitzende ließ zunächst über den in der Sitzung gestellten Antrag abstimmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Lohne gewährt dem Lohner Jugendtreff e.V. ab dem 01.01.2023 unbefristet, mindestens aber befristet für fünf Jahre einen jährlichen Zuschuss i. H. v. EUR 360.000,00.

 

mehrheitlich abgelehnt

Nein-Stimmen: 12   , Enthaltungen: 1

 

Anschließend wurde über den Beschlussvorschlag aus dem Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales wie folgt abgestimmt: