Beschlussvorschlag:

 

Das Einvernehmen zu der geplanten Biogasanlage, Standortverschiebung des Ferkelstalles und Errichtung eines Feuerlöschteiches wird erteilt. Die Zu- und Abfahrt soll über eine neu zu bauende Wegeverbindung und dem vorhandenen Genossenschaftsweg zur Dinklager Landstraße hin erfolgen.

Sachverhalt:

 

Ein Landwirt aus Bokern-West, Dinklager Landstraße 4, plant auf seiner Betriebsstelle An den Teichen 27 die Errichtung einer Biogasanlage mit einer elektrischen Leistung von 499 kW, welches einer Feuerungswärmeleistung von 1.243 kW entspricht. Die Anlage wird ausschließlich mit nachwachsenden Rohstoffen betrieben.

 

Die geplante Anlage soll mit den Inputstoffen Schweinegülle, Hähnchenmist, Maissilage, GPS und Getreide betrieben werden. Die Inputstoffe kommen überwiegend aus dem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb. Die Ernte wird direkt an den Anlagenstandort gefahren und in das Silagelager eingelagert.

 

Das bei der Vergärung entstehende Biogas soll in einem Blockheizkraftwerk genutzt und der dabei erzeugte Strom in das öffentliche Netz eingespeist werden. Laut Aussage des Antragsstellers ist geplant, die anfallende Abwärme zur Beheizung der vorhandenen Stallanlagen zu nutzen.

 

Für die Vergärung ist ein einstufiges mesophiles Vergärungsverfahren (35 - 40°C) geplant. Die Gärreste sollen landwirtschaftlich in der Region verwertet werden.

 

Die Gemeindestraße 550 (Märschendorfer Damm und An den Teichen) ist nur für den üblichen landwirtschaftlichen Verkehr ausgebaut, gegebenenfalls ist es erforderlich, den Ausbau der Straßen zu verstärken bzw. die Unterhaltung zu intensivieren. Die Autobahnbrücke neben der Betriebsstelle darf nur mit Fahrzeugen aller Art bis zu einem tatsächlichen Gewicht von 16 t befahren werden.

 

Neben dem Antrag auf Genehmigung der Anlage werden auch eine Standortverschiebung des Ferkelstalles (Stall 7) und die Errichtung eines Feuerlöschteiches auf dem Betriebsgrundstück beantragt.

 

Der Ferkelstall wurde bereits in der Bau-, Verkehrs-, Planungs- und Umweltausschusssitzung am 13.04.2010 vorgestellt und beraten. Das Einvernehmen hierzu wurde erteilt.

 

Die Errichtung des Feuerlöschteiches ist in Abstimmung mit der Baugenehmigungsbehörde des Landkreises Vechta und dem Antragsteller beantragt worden.

 

Der geplante Anlagenstandort liegt in der Ortslage Bokern-West, im Außenbereich von Lohne in der Nähe einer bestehenden Stallanlage. Im Flächennutzungsplan ist das Grundstück als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Das Umfeld ist überwiegend durch landwirtschaftliche Nutzung geprägt. Die nächstgelegene schutzbedürftige Wohnnutzung befindet sich südlich in einer Entfernung von ca. 160 m zur geplanten Anlage und östlich in einer Entfernung von ca. 370 m.

 

Das Bauvorhaben liegt im Eignungs-/Vorranggebiet (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) der 50. Änderung des Flächennutzungsplanes und ist nach § 35 Abs. 1 Ziffer 6 privilegiert.

 

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für den Betrieb der Biogasanlage hat der Antragsteller eine Geruchsimmissionsprognose und ein Schallgutachten erstellen lassen. Danach gibt es keine Bedenken gegen die Errichtung der Anlage.

 

Zur Erschließung des Vorhabens wurde von der Verwaltung ausgeführt, dass diese möglichst über den vorhandenen Genossenschaftsweg zur Dinklager Landstraße hin erfolgen soll. Dazu ist es erforderlich, eine Wegeverbindung von dem Betriebsgrundstück zu dem Genossenschaftsweg zu bauen sowie den Genossenschaftsweg entsprechend herzurichten. Die Zu- und Abfahrt sollte nur über diese Wegeverbindung erfolgen.

 

In der Aussprache erläuterte die Verwaltung auf verschiedene Fragen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau und Betrieb der Anlage an diesem Standort vorliegen.