Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag, dass die Verwaltung unter Zuhilfenahme eines Planungsbüros prüft, ob die Verkehrsführung im Innenstadtbereich von Lohne zu einem Cityring umgestaltet werden kann, wird zugestimmt.

 

Ein Sprecher der CDU-Fraktion erläuterte den Antrag, dass die Verwaltung unter Zuhilfenahme eines Planungsbüros prüft, ob die Verkehrsführung im Innenstadtbereich von Lohne umgestaltet werden könne. Das Konzept sehe vor, einen Cityring um den unmittelbaren Stadtkern herum zu installieren. Dieser Innenstadtring soll für Kfz als Einbahnstraße eingerichtet und für Radfahrer in allen Richtungen frei gegeben werden. Der Sprecher führte aus, dass dieser Ring etwa 1,3 Kilometer lang sei und in ca. 3:15 Minuten befahren werden könne. Diese Fahrtzeit sollte sich durch den Rückbau der Ampelanlagen deutlich verkürzen.

 

Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Von der Verwaltung wurde erläutert, dass die vor einigen Jahren zu Kreisverkehren umgestalteten Knotenpunkte Brink-/Vogtstraße und Linden-/Marien-/Falkenbergstraße sowie die jüngst erneuerte Kreuzung Keet-/Meyerhofstraße/Neuer Markt in dieser Form nicht mehr benötigt würden. Zur Fahrradinfrastruktur führte die Verwaltung aus, dass in der Brink-/Lindenstraße eine Fahrradstraße eingerichtet wurde und an den anderen Straßen des Cityringes Angebotsradwege vorhanden seien. Der enge Fahrbahnquerschnitt in der Brink-/Lindenstraße könnte durch eine bauliche Umgestaltung, z. B. dem Wegfall von Parkbuchten, verbessert werden. Hingewiesen wurde auch auf Verdrängungsverkehre in die umliegenden Straßenzüge. Diese weitreichenden Maßnahmen erforderten eine umfangreiche Unterstützung aller Beteiligten. Von der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Keetstraße mit der Kreuzung Keet-/Meyerhofstraße/Neuer Markt mit Fördermitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz als innerörtliche Hauptverkehrsstraße gefördert und ausgebaut wurde. In diesem Zusammenhang sei noch zu prüfen, ob bei einer Umgestaltung Fördermittel zurückgefordert werden könnten.

 

 

Beratungsverlauf:

 

Verschiedene Ausschussmitglieder sprachen sich für eine Prüfung dieser Verkehrsführung aus und wiesen darauf hin, die Bevölkerung miteinzubeziehen.

 

Von einem Ausschussmitglied wurde angeregt, den Antrag zunächst zur Kenntnis zu nehmen und die Thematik im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Handlungskonzeptes für den Radverkehr zu behandeln. Die Verwaltung führte dazu aus, dass die Prüfung eines Cityringes sehr aufwändig sei. Diese Prüfung sei nicht Teil der Leistungsbeschreibung/Aufgabenstellung bei der Ausschreibung für die Fortschreibung des Handlungskonzeptes gewesen. Es sei sinnvoller, den Prüfauftrag für einen Cityring getrennt zu vergeben.

 

Auf entsprechende Anfrage teilte die Verwaltung mit, dass die Kosten eines Prüfauftrages durch ein entsprechendes Büro zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt seien, ausgegangen werde aber von einem fünfstelligen Betrag.

 

Von dem Ausschussmitglied wurde daraufhin angeregt, den Antrag zurück zu stellen um zunächst mehr Fakten, auch hinsichtlich der Kosten, zu sammeln.

 

Der Ausschussvorsitzende erläuterte, dass in einem ersten Schritt die Verwaltung beauftragt werden könnte, mit Hilfe eines entsprechenden Planungsbüros den Umfang der Leistungen/Kosten zu ermitteln. Im Anschluss daran sollte der Antrag weiter beraten werden.

 

Der Antragsteller machte deutlich, dass der Antrag aufrecht erhalten werde und die Verwaltung mit Hilfe eines entsprechenden Planungsbüros erste Kosten bzw. eine erste Einschätzung ermitteln sollte.

 

Von dem Ausschussmitglied wurde daraufhin der Antrag gestellt, den vorliegenden Antrag zunächst zurück zu stellen und im Zuge der Fortschreibung des Handlungskonzeptes für den Radverkehr hinsichtlich der Machbarkeit und Kosten zu untersuchen.

 

Über diesen Antrag ließ der Vorsitzende abstimmen.

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen 6

 

Daraufhin fasste der Ausschuss den nachfolgenden