Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Ramsauer vom Planungsbüro NWP aus Oldenburg.

 

Die Verwaltung erläuterte, dass mit Beschluss des Verwaltungsausschusses am 15.02.2022 die Ermittlung möglicher Konzentrationszonen für Windenergieanlagen und deren Darstellung im Flächennutzungsplan beschlossen wurde. Im Juli dieses Jahres wurde das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen beschlossen, welches die Windenergieplanung deutlich verändert. Um eine Ausschlusswirkung für Windenergieanlagen außerhalb ausgewiesener Konzentrationsflächen zu erreichen, müssen nun die auf Landkreisebene vorgegebenen Flächenziele erreicht werden. Die abschließenden Werte wurden bislang noch nicht gesetzlich festgelegt, am Gesetzentwurf wird auf Landesebene gearbeitet.

 

Nach Absprache mit dem Landkreis Vechta ist nach heutigem Stand vorgesehen, dass die Kommunen des Landkreises Konzentrationsflächenplanungen durchführen und die ermittelten Potenzialflächen in ihren Flächennutzungsplänen darstellen, welche anschließend in das Regionale Raumordnungsprogramm (Sachlicher Teilplan Windenergie) des Landkreises Vechta aufgenommen werden.

 

Dementsprechend hat das von der Stadt beauftragte Büro NWP Planungsgesellschaft aus Oldenburg die der Errichtung von Windenergieanlagen entgegenstehenden Faktoren zusammengestellt, um die möglichen Potentialflächen zu ermitteln.

 

 

Anhand einer Präsentation erläuterte Herr Ramsauer die Potenzialflächenanalyse für Windenergie im Bereich der Stadt Lohne und betonte, dass es sich um eine vorläufige Ermittlung der möglichen Potenzialflächen handele. Diese Flächen seien nunmehr genauer zu untersuchen. Zusammenfassend erläuterte Herr Ramsauer, dass es sich vorwiegend um kleinere Flächen handele. Lediglich im Bereich Brägeler Moor und in Kroge seien potenzielle größere Flächen vorhanden. Die Fläche im Brägeler Moor befinde sich jedoch im Bereich des „Vorranggebietes Biotopverbund“ und die Fläche in Kroge grenze unmittelbar an ein „Natura 2000-Gebiet“.

 

 

Beratungsverlauf:

 

Auf entsprechende Anfrage erläuterte Herr Ramsauer, dass gutachterlich untersucht werden könne, ob eine Ausweisung für Windenergie auf der Fläche in Kroge dem „Natura 2000-Gebiet“ entgegenstehen würde, wobei die Hürden sehr hoch seien. Zur Fläche in Brägel führte Herr Ramsauer aus, dass dort mehr Spielraum bestehen würde.

 

Herr Ramsauer erläuterte, dass nach jetzigem Sachstand 1,56 % der Fläche des Landkreises für Windenergieanlagen ausgewiesen werden müssen. Wenn diese Verpflichtung vom Landkreis Vechta bis Ende 2027 nicht erreicht werde, können Windenergieanlagen nur noch ausgeschlossen werden, wenn diese innerhalb einer harten Tabuzone errichtet werden sollen. Eine Steuerung durch Bauleitplanung sei dann nicht mehr möglich.

 

Bürgermeisterin Dr. Voet führte aus, dass die Voraussetzungen für die Errichtung von Windenergieanlagen in den einzelnen Kommunen des Landkreises unterschiedlich seien. In anderen Kommunen bestehe z. T. deutlich mehr Potenzial als in Lohne. Das landkreisweite Ziel von 1,56 % Fläche für Windenergieanlagen sollte im Zusammenwirken aller Akteure unbedingt erreicht werden, da bei Nichterreichen dieses Zieles Windenergieanlagen privilegiert seien und somit eine Steuerung kaum noch möglich sei.