Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 29.10.2023 stellt die UBG-Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung den vollständigen Neubau der Musikschule Lohne anstrebt und hierfür eine geeignete Fläche sucht. Eine Veräußerung des Wohn- und Geschäftshauses ist anzustreben, sofern eine geeignete Fläche für den Neubau der Musikschule gefunden wird.

 

Beratungsverlauf:

 

Ein Sprecher der UBG-Fraktion stellt den Antrag vor und stuft diesen als weitergehend an den der Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen ein. Da die Städtebauförderung zeitlich begrenzt ist, sollte die Planung parallel aufgenommen werden und keine Zeit verloren gehen.

 

Verwaltungsseitig wird darüber informiert, dass derzeit im Rahmen der Prüfung zur Realisierung eines Musizierlernhauses in der Immobilie Rießelmann auch die Unterbringung der gesamten Musikschule an diesem Standort geklärt wird. Hierzu erfolgt ein regelmäßiger Austausch zwischen Planungsbüro und Musikschule. Derzeit wird davon ausgegangen, dass bei Abbruch des vorhandenen Objektes und eines Neubaus mit identischer Grundfläche die Bedarfe auf drei Etagen annähernd gedeckt werden können.

Die Pläne liegen derzeit noch nicht vor und werden voraussichtlich 2024 im Ausschuss für Umwelt, Bau- und Stadtentwicklung vorgestellt.

Die Städtebauförderung läuft zunächst bis 2027, kann aber nach Rücksprache mit dem Sanierungsträger bis 2032 verlängert werden.

Die Zurückstellung dieses Tagesordnungspunkte erscheint sinnvoll, um zunächst die Planungen für den Standort Rießelmann abzuwarten.

 

Es wird der Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung gestellt.