Ausschussvorsitzender Maier eröffnete die Sitzung und begrüßte die Zuhörer. Er stellte fest, dass die Ausschussmitglieder ordnungsgemäß durch Einladung vom 13.11.2023 eingeladen wurden. Zeit, Ort und Tagesordnung wurden öffentlich in der Oldenburgischen Volkszeitung bekanntgegeben. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

 

Ein Ausschussmitglied stellte den Antrag, den TOP

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.

Antrag auf Bauleitplanung und Löschung aus dem LSG VEC-32 für eine Freiflächen-PV-Anlage auf dem Flurstück 93/15, Flur 42, Gemarkung Lohne

Vorlage: 61/041/2023

 

im öffentlichen Teil zu beraten.

 

Ausschussvorsitzender Maier wies darauf hin, dass die Beratung zu diesem Antrag nichtöffentlich erfolgen müsse und bat die anwesenden Zuhörer, den Ratssaal zu verlassen.

 

Die Verwaltung verwies auf die vorangegangenen Beratungen zu dieser Thematik im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses und erläuterte, dass im nichtöffentlichen Teil lediglich ein Votum zum weiteren Verfahren des Antrages erzielt werden solle. Dementsprechend erfolge die weitere Beratung über einen Aufstellungsbeschluss öffentlich in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses.

 

Bürgermeisterin Dr. Voet erläuterte, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit gewählt wurde, weil teilweise auch persönliche Daten und Betriebsdaten Gegenstand der Beratung seien.

 

Ein Ausschussmitglied vertrat die Auffassung, dass seiner Zeit eine Beratung der vorliegenden Anträge im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses durchaus gerechtfertigt gewesen sei. Bei dem heutigen Antrag sei das nicht der Fall, so dass eine Beratung im öffentlichen Teil des Ausschusses erfolgen sollte.

 

Ausschussvorsitzender Maier ließ darüber abstimmen, ob der Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil des Ausschusses beraten werden soll.

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 9

 

Im Anschluss wurde, nachdem die Öffentlichkeit wieder hergestellt war,  über die Tagesordnung abgestimmt.