Beschlussempfehlung:

 

Die Musikschule Lohne e. V. erhält für die Jahre 2024 bis 2026 einen laufenden Zuschuss in Höhe von 500.000 € pro Jahr.

 

Die Musikschule erhält zudem einen jährlichen investiven Zuschuss für die Anschaffung von Instrumenten von 10.000 €.

 

Sachverhalt:

 

Die Musikschule Lohne e.V. ist wie alle Musikschulen neben den Unterrichtsentgelten auf eine nennenswerte Unterstützung aus öffentlichen Mitteln angewiesen. Eine kostendeckende Erhebung von Unterrichtsentgelten ist aus sozialen Gründen nicht möglich, oder der Unterricht wäre so teuer, dass er nur von einem deutlich kleineren Kreis von Schülerinnen und Schülern besucht werden könnte. Für den Zeitraum 2021 – 2023 erhielt die Musikschule Lohne e. V. von der Stadt Lohne einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 400.000 €. Hinzu kam ein für diese Jahre befristeter Investitionszuschuss zur Anschaffung von Musikinstrumenten. Zusätzlich werden der Musikschule die Räume der Von-Galen-Schule einschließlich Nebenkosten kostenfrei zur Verfügung gestellt. Der Landkreis Vechta hat seinen jährlichen Zuschuss für die Jahre 2023-2025 von bisher 103.781 € auf nunmehr 135.300 Euro erhöht. Das Land Niedersachsen förderte die Musikschule zuletzt mit jährlich ca. 22.000 €, verkündete aber in der letzten Woche eine Erhöhung seiner Landesförderung von 1,1 Mio. € auf 3,1 Mio. € pro Jahr. Die Unterrichtsentgelte belaufen sich nach einer im April 2023 vorgenommenen Erhöhung auf 450.000 € pro Jahr. Die Musikschule Lohne hat im Rahmen der Erstellung ihres Haushaltsplans für das Jahr 2024 beantragt, den Zuschuss ab dem Jahr 2024 zu erhöhen. Konkret wird ein Zuschuss in Höhe von 480.000 € sowie eine Dynamisierung in Höhe der jeweiligen Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst beantragt. Der Antrag wird begründet mit den gestiegenen und weiter steigenden Kosten insbesondere im Personalbereich, die ohne den erhöhten Ausgleich der Stadt Lohne zu einem erheblichen Defizit für den Verein führen würden.  Von den Gesamtausgaben der Musikschule entfallen ca. 95 % auf die Personalkosten, die wiederum 1:1 von den abgeschlossenen Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes abhängig sind. Nach den vorgelegten Zahlen konnte das Jahr 2022 noch mit einem Überschuss von 25 Tsd. € abschließen. Nach jetziger Hochrechnung wird für das Rechnungsjahr 2023 ein Defizit von 26 Tsd. € erwartet. Im Haushaltsplan 2024 beläuft sich das erwartete Jahresdefizit 2024 des Vereins auf ca. 8.300 €, sogar bei einer Erhöhung des städtischen Zuschusses von 400.000 € auf beantragte 480.000 €. In der Dreijahresplanung werde der jetzige Rücklagenbestand laut Antrag bis Ende 2026 voraussichtlich wieder aufgezehrt sein. Eine Zuschusserhöhung auf 480.000 € pro Jahr ab 2024 sei zur Zahlung der künftig zu erwartenden Ausgaben und zur Planungssicherheit für den Verein notwendig.

 

Verwaltungsseitig wird eine deutliche Zuschusserhöhung befürwortet, der durch die hervorragende Arbeit der Musikschule Lohne gerechtfertigt erscheint. Da die Gesamtausgaben im gleichen Maß wie die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst steigen, erscheint eine Dynamisierung für die Jahren 2025 und 2026 nachvollziehbar. Erhebliches Einsparpotential bei gleichbleibender Quantität und Qualität des Leistungsumfangs sind nach Einschätzung der Verwaltung nicht absehbar. Durch die Gründung eines Fördervereins besteht seit 2022 eine größere Möglichkeit zur Einwerbung von privaten Spenden, die aber den öffentlichen Zuschuss nicht wesentlich mindern können. Bei der Beratung sollte auch im Auge behalten werden, dass die Höhe des Landkreis-Zuschusses als eine weitere wesentliche Finanzierungsquelle in naher Zukunft aus Sicht der Stadtverwaltung einer grundsätzlichen Diskussion bedarf. Hier wird spätestens ab 2026 eine grundsätzliche Verteilungssymmetrie mit der Finanzierung der Kreismusikschule Vechta e.V. angestrebt. Die Landkreis-Förderung war pauschal mit Wirkung ab dem 1.1.2023 um 30 % erhöht worden, als die derzeitigen Lohnsteigerungen noch nicht absehbar waren.

 

Weiterhin wird vorgeschlagen, auch für die Jahre 2024 - 2026 einen Zuschuss für Ersatzinvestitionen für Instrumente in Höhe von jährlich 10.000 € zu gewähren.

 

Beratungsverlauf:

 

Stadtkämmerer Theder erläuterte die Beschlussvorlage und wies auf den hohen Stellenwert der Musikschule Lohne hin. Ein Ausschussmitglied bewertete die 20-prozentige Zuschusserhöhung als sehr großzügig und stellte mit dem Verweis auf einen Präzedenzfall, der möglicherweise zur Nachahmung verleitet, den Antrag, den dynamischen Teil der Beschlussempfehlung wegzulassen und stattdessen bei einer drohenden Kostensteigerung über den Zuschuss besser zu gegebener Zeit neu beraten zu lassen. Bürgermeisterin Dr. Voet hob nochmals hervor, dass es sich bei den Kosten für die Musikschule etwa zu 95 % um Personalkosten handele, die direkt aus dem TVöD resultieren, so dass dieser Antrag deshalb nicht mit anderen Förderanträgen vergleichbar sei. Um trotzdem den Förderrhythmus von 3 Jahren beibehalten zu können, plädierte sie für die empfohlene Dynamisierung und gab zu bedenken, dass eigentlich bereits schon für 2024 ein noch höherer Zuschuss hätte beantragt werden müssen. Nachdem weitere Ausschussmitglieder Bedenken gegen die Dynamisierung vortrugen, wurde der Antrag auf Sitzungsunterbrechung gestellt, damit die Angelegenheit innerhalb der Fraktionen nochmals besprochen werden kann. Dem Antrag auf Sitzungsunterbrechung für etwa 5 Minuten wurde einstimmig zugestimmt. Nach Wiederbeginn der Sitzung stellte ein Ausschussmitglied den Antrag, die Beschlussempfehlung dahingehend zu ändern, dass auf die bisher vorgesehene Dynamisierung verzichtet werden soll und stattdessen in den kommenden drei Jahren ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 500.000 € gezahlt wird. Hierdurch werde auch das bereits im Haushaltsplan 2024 enthaltene Defizit in Höhe von 8000 € bereinigt. Ein anderes Ausschussmitglied teilte mit, dass es an der bisherigen Beschlussempfehlung festhalten möchte. 

 

Der Ausschussvorsitzende ließ dann über den Änderungsantrag abstimmen.