Beschluss:

 

Die Musikschule Lohne e. V. erhält für die Jahre 2024 bis 2026 einen laufenden Zuschuss in Höhe von 500.000 € pro Jahr.

 

Die Musikschule erhält zudem einen jährlichen investiven Zuschuss für die Anschaffung von Instrumenten von 10.000 €.

 

Die Mehrausgaben von 20.000 € sind haushaltsrechtlich zu beordnen.

Sachverhalt:

 

Die Musikschule Lohne e.V. ist wie alle Musikschulen neben den Unterrichtsentgelten auf eine nennenswerte Unterstützung aus öffentlichen Mitteln angewiesen. Eine kostendeckende Erhebung von Unterrichtsentgelten ist aus sozialen Gründen nicht möglich, oder der Unterricht wäre so teuer, dass er nur von einem deutlich kleineren Kreis von Schülerinnen und Schülern besucht werden könnte.

Für den Zeitraum 2021 – 2023 erhielt die Musikschule Lohne e. V. von der Stadt Lohne einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 400.000 €. Hinzu kam ein für diese Jahre befristeter Investitionszuschuss zur Anschaffung von Musikinstrumenten. Zusätzlich werden der Musikschule die Räume der Von-Galen-Schule einschließlich Nebenkosten kostenfrei zur Verfügung gestellt.

 

Der Landkreis Vechta hat seinen jährlichen Zuschuss für die Jahre 2023-2025 von bisher 103.781 € auf nunmehr 135.300 Euro erhöht. Das Land Niedersachsen förderte die Musikschule zuletzt mit jährlich ca. 22.000 €, verkündete aber in der letzten Woche eine Erhöhung seiner Landesförderung von 1,1 Mio. € auf 3,1 Mio. € pro Jahr.

Die Unterrichtsentgelte belaufen sich nach einer im April 2023 vorgenommenen Erhöhung auf 450.000 € pro Jahr.

 

Die Musikschule Lohne hat im Rahmen der Erstellung ihres Haushaltsplans für das Jahr 2024 beantragt, den Zuschuss ab dem Jahr 2024 zu erhöhen. Konkret wird ein Zuschuss in Höhe von 480.000 € sowie eine Dynamisierung in Höhe der jeweiligen Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst beantragt.

Der Antrag wird begründet mit den gestiegenen und weiter steigenden Kosten insbesondere im Personalbereich, die ohne den erhöhten Ausgleich der Stadt Lohne zu einem erheblichen Defizit für den Verein führen würden.  Von den Gesamtausgaben der Musikschule entfallen ca. 95 % auf die Personalkosten, die wiederum 1:1 von den abgeschlossenen Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes abhängig sind.

 

Nach den vorgelegten Zahlen konnte das Jahr 2022 noch mit einem Überschuss von 25 Tsd. € abschließen. Nach jetziger Hochrechnung wird für das Rechnungsjahr 2023 ein Defizit von 26 Tsd. € erwartet.

 

Im Haushaltsplan 2024 beläuft sich das erwartete Jahresdefizit 2024 des Vereins auf ca. 8.300  €, sogar bei einer Erhöhung des städtischen Zuschusses von 400.000 € auf beantragte 480.000 €. In der Dreijahresplanung werde der jetzige Rücklagenbestand laut Antrag bis Ende 2026 voraussichtlich wieder aufgezehrt sein.

Eine Zuschusserhöhung auf 480.000 € pro Jahr ab 2024 sei zur Zahlung der künftig zu erwartenden Ausgaben und zur Planungssicherheit für den Verein notwendig.

 

Verwaltungsseitig wird eine deutliche Zuschusserhöhung befürwortet, der durch die hervorragende Arbeit der Musikschule Lohne gerechtfertigt erscheint. Da die Gesamtausgaben im gleichen Maß wie die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst steigen, erscheint eine Dynamisierung für die Jahren 2025 und 2026 nachvollziehbar.

Erhebliches Einsparpotential bei gleichbleibender Quantität und Qualität des Leistungsumfangs sind nach Einschätzung der Verwaltung nicht absehbar. Durch die Gründung eines Fördervereins besteht seit 2022 eine größere Möglichkeit zur Einwerbung von privaten Spenden, die aber den öffentlichen Zuschuss nicht wesentlich mindern können.

 

Bei der Beratung sollte auch im Auge behalten werden, dass die Höhe des Landkreis-Zuschusses als eine weitere wesentliche Finanzierungsquelle in naher Zukunft aus Sicht der Stadtverwaltung einer grundsätzlichen Diskussion bedarf. Hier wird spätestens ab 2026 eine grundsätzliche Verteilungssymmetrie mit der Finanzierung der Kreismusikschule Vechta e.V. angestrebt. Die Landkreis-Förderung war pauschal mit Wirkung ab dem 1.1.2023 um 30 % erhöht worden, als die derzeitigen Lohnsteigerungen noch nicht absehbar waren.

 

Weiterhin wird vorgeschlagen, auch für die Jahre 2024 - 2026 einen Zuschuss für Ersatzinvestitionen für Instrumente in Höhe von jährlich 10.000 € zu gewähren.

 

Beratungsverlauf:

 

Nach Vorstellung des Sachverhalts und der Ergebnisse der Vorberatung durch den Ausschussvorsitzenden Sieveke erklärt ein Ratsmitglied, dass die ursprüngliche Beschlussempfehlung mit der Dynamisierung sinnvoll sei. Bei dem vorliegenden Beschlussvorschlag mit einem Festbetrag handele es sich um einen unflexiblen Zuschuss, der höher sei als beantragt. Bei absehbaren Lohnsteigerungen müsse die Musikschule erneut an die Stadt herantreten und einen Erhöhungsantrag stellen. Aus diesem Grund werde der Änderungsantrag entsprechend der ursprünglichen Beschlussempfehlung gestellt.

 

Ein anderes Ratsmitglied stimmt den Ausführungen zu und ergänzt, dass es unüblich sei, die Höhe des Zuschusses von sich aus zu erhöhen. Der Vorschlag mit der Dynamisierung fuße auf dem Anteil von 95 % an Personalkosten bei der Musikschule und der Tatsache, dass das Personal nach Tarif bezahlt werde.

 

Ein Ratsmitglied teilt mit, dass sich die UBG-Fraktion den Ausführungen anschließe und dem Änderungsantrag zustimmen werde.

 

Ein weiteres Ratsmitglied erläutert, dass es sowohl Gründe für als auch gegen eine Dynamisierung gebe. Ein Tarifabschluss sei zwar absehbar, allerdings werde auch die Umsetzung Zeit in Anspruch nehmen. Bei einer Tariferhöhung könne im Bedarfsfall immer noch der Zuschuss erhöht werden. Die Erhöhung des Zuschusses auf 500.000 € sei im Hinblick auf das Defizit im Haushalt der Musikschule in die Diskussion gebracht worden.

 

Ein anderes Ratsmitglied stellt heraus, dass ein Beschluss ohne eine Dynamisierung der falsche Ansatz sei. Damit werde über kurz oder lang von der Musikschule ein erneuter Antrag auf Übernahme der gestiegenen Personalkosten kommen. Die Begründung der CDU-Fraktion sei daher nicht nachvollziehbar.

 

Es wird zunächst über den Änderungsantrag abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Die Musikschule Lohne e. V. erhält im Jahr 2024 einen laufenden Zuschuss in Höhe von 480.000 € pro Jahr. Dieser wird in den Jahren 2025 und 2026 gemäß der Gehaltsentwicklung im maßgeblichen Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes erhöht.

 

Die Musikschule erhält zudem einen jährlichen investiven Zuschuss für die Anschaffung von Instrumenten von 10.000 €.

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 18, Enthaltungen: 1

 

 

Im Hinblick auf die folgende Abstimmung wird verwaltungsseitig darauf hingewiesen, dass im Haushalt für den Zuschuss nur 480.000 € eingeplant seien. Daher solle im Beschluss ergänzt werden, dass die Mehrausgaben von 20.000 € haushaltsrechtlich zu beordnen sind.

 

Sodann wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.