Sitzung: 13.12.2023 RAT
Vorlage: 6/015/2023
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom
24.11.2023 beantragt die Fraktion BI ProWald, an der Auslobung des
Bundespreises Stadtgrün 2024 des Bundesministeriums für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen teilzunehmen. Städte und Gemeinden in Deutschland
können sich mit ihren Projekten bis zum 31. Januar 2024 bewerben.
Der Antrag ist als
Anlage beigefügt.
In der Sitzung des
Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung am 28.11.2023
wurde der Antrag zunächst als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Die
Dringlichkeit wurde seitens des Ausschusses nicht anerkannt, da für die
Entscheidung über die Teilnahme grundsätzlich kein Ratsbeschluss erforderlich
ist.
In Abstimmung mit
dem Antragsteller soll der Antrag daher fortan als einfacher Sachantrag behandelt
werden.
Beratungsverlauf:
Seitens der
Fraktion BI ProWald wird der Antrag vorgestellt.
Verwaltungsseitig
wird herausgestellt, dass es für die Teilnahme an dem Wettbewerb keines
Ratsbeschlusses bedürfe. Sofern seitens der Fraktion BI ProWald entsprechende
Vorschläge eingereicht werden würden, würden diese verwaltungsseitig anhand der
Teilnahmebedingungen geprüft werden. Falls ein Vorschlag in Frage kommen würde,
könne verwaltungsseitig eine entsprechende Bewerbung innerhalb der
Bewerbungsfrist eingereicht werden.
Die Fraktion BI
ProWald stimmt der vorgenannten Regelung zu und zieht daher den Antrag zurück.