Beschlussvorschlag:

 

1.         Ein Kinder- und Jugendforum soll weiterhin als Beteiligungsformat bestehen bleiben.

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Lohner Jugendtreff e.V. und dem Stadtjugendring Lohne e.V. mit dem Ziel zu führen, ob und wie zukünftig eine offene oder projekt- oder anlassbezogene Form der Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt und von dort begleitet werden kann.

 

3.         Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familien, Senioren und Soziales soll das Ergebnis der Gespräche sowie ein mögliches Konzept der zukünftigen Kinder- und Jugendbeteiligung vorgestellt werden.

 

Sachverhalt:

 

Mit Datum vom 04.01.2022 stellte die UBG-Fraktion den Antrag zur Konzeptionierung und Errichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes durch die Verwaltung der Stadt Lohne. Der Antrag ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familien, Senioren und Soziales wurde der Antrag bereits am 10.02.2022 und weiterführend im Verwaltungsausschuss am 01.03.2022 behandelt. Es erfolgte eine Zurückstellung des Antrags, um den Jugendlichen zunächst im nächsten Jugendforum die Gelegenheit zu geben, über die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments zu beraten und abzustimmen. Hierzu wird ausdrücklich auf die BV 51/006/2022 verwiesen.

 

Am 30.01.2024 fand ein drittes Jugendforum unter Beteiligung der weiterführenden Schulen und Vertretern der Jahrgänge 7 bis 10 statt.

 

Die Bürgermeisterin Frau Dr. Voet erklärte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mögliche Formate der Beteiligung von Jugendlichen an städtischen Themen:

 

 

• Offene Formen: dazu gehören das Jugendforum, Jugendsprechstunden und digitale Bürgerbeteiligung über Plattformen wie www.zukunft-lohne.de.

 

• Projekt- oder anlassbezogene Formen: Jugendliche können sich aktiv bei Veranstaltungen oder der Planung von Projekten wie einem Skatepark oder dem Umbau eines Jugendtreffs beteiligen.

 

• Repräsentativ-parlamentarische Formen: Jugendparlamente oder Jugendvertretungen in Ausschüssen bieten eine längerfristige Möglichkeit zur direkten politischen Beteiligung nach bestimmten Regeln.

 

 

Nach einer Diskussion über Vor- und Nachteile dieser unterschiedlichen Beteiligungsformate ergab eine Abfrage, dass die Mehrheit der anwesenden Jugendlichen projekt- oder anlassbezogene Formen bevorzugt. Ein Beispiel hierfür ist die Beteiligung an der Neukonzeptionierung des Lohner Jugendtreffs, bei der Anfang 2022 eine umfassende Befragung sowohl auf der Online-Plattform www.zukunft-lohne.de als auch mit einer Postkartenaktion in den Schulen durchgeführt wurde.

 

 

Beratungsverlauf:

 

Ein Sprecher der UBG-Fraktion erläuterte den Ausschussmitgliedern den Antrag der UBG-Fraktion.

 

Herr Wolke nahm Bezug auf die Beschlussvorlage und erläuterte den Anwesenden nochmals kurz die Ergebnisse aus dem III. Jugendforum vom 30.01.2024.

 

Ein Sprecher der CDU-Fraktion stellte dem Ausschuss anschließend einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor. Dieser beinhaltete im Kern die Weiterführung des offenen Kinder- und Jugendforums sowie eine projekt- und anlassbezogene Form der Kinder- und Jugendbeteiligung unter pädagogischer Begleitung durch z.B. Lohner Jugendtreff e.V. oder Stadtjugendring Lohne e.V.. Mit einem festen Partner könnten ggf. unter Bereitstellung eines eigenen Budgets entsprechende Formate auf den Weg gebracht werden. Das Festhalten an der Konzipierung und Errichtung eines Kinder- & Jugendparlamentes durch die Verwaltung bewertete die CDU-Fraktion als nicht zielführend, weshalb sie abgelehnt werde.

 

Bürgermeisterin Frau Dr. Voet hielt die Heranführung von Kindern und Jugendlichen an ein demokratisches Grundverständnis für richtig und notwendig. Die Konzipierung und Errichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes in einem starren Format mit Geschäftsordnung, regelmäßigen Sitzungen etc. außerhalb der Schulzeit scheine jedoch die Jugendlichen nicht anzusprechen. Vor diesem Hintergrund unterstützte die Bürgermeisterin den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, da dieser dort ansetze, wo Kinder- und Jugendliche sich ohnehin aufhalten.

 

Unter mehreren Ausschussmitgliedern bestand zudem Einigkeit darüber, dass die Einrichtung eines Kinder – und Jugendparlaments von den Schülerinnen und Schülern bzw. Jugendlichen selbst ausgehen sollte und nicht verwaltungsseitig initiiert werden sollte.

 

Nach einer weiteren offenen und sachlich geführten Diskussion über das zukünftige Format einer Kinder- und Jugendbeteiligung in Lohne verständigte sich der Ausschuss auf den Änderungsantrag der CDU-Fraktion unter der Maßgabe, dass die Errichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes für die Zukunft nicht gänzlich ausgeschlossen werden solle, für den Fall, dass die Initiative von Jugendlichen ausgehe.