Vor Eintritt in die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde von einem Ausschussmitglied der Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der noch umfangreichen Tagesordnung darüber abzustimmen, welche Tagesordnungspunkte heute noch beraten werden sollen. Die übrigen Tagesordnungspunkte sollten in der nächsten Sitzung beraten werden.

 

Verschiedene Ausschussmitglieder vertraten dagegen die Auffassung, die heutige Tagesordnung abzuarbeiten.

 

Der Vorsitzende ließ daraufhin darüber abstimmen, ob die Sitzung vorzeitig beendet werden soll.

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 7

 

 

Die Verwaltung erläuterte, dass das Klimaschutzmanagement die Aufgabe habe, die beschlossenen Maßnahmen und Prozesse aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept sowie weitere geplante Klimaschutzaspekte in die Umsetzung zu bringen und sie in die bestehende Verwaltung zu integrieren. Dies erfolgt im Rahmen des Förderprojektes „Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Lohne“ der Nationalen Klimaschutz Initiative mit der Laufzeit vom 01.03.2022 bis zum 29.02.2025 (Vorlage 6/012/2021).

 

Ab dem 31.12.2023 sind die Kommunen in Niedersachsen verpflichtet, Berichte über den Energieverbrauch ihrer kommunalen Liegenschaften zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Grundlage hierfür bildet das „Niedersächsische Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels“ (Niedersächsisches Klimagesetz — NKlimaG). Der Energiebericht mit Verbrauchsdaten aus dem Jahr 2022 ist auf der Website der Stadt Lohne unter dem Reiter „Unsere Stadt/Klimaschutz“ veröffentlicht und wird jährlich aktualisiert. Die Erkenntnisse aus dem Energiebericht dienen als Grundlage für das interne Energiemanagement.

 

Die Ergebnisse des Klimaschutzcontrollings und die Fortschritte bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und Klimaschutzaspekten wurden auszugsweise vorgestellt und erläutert.

 

1.1  Verstetigung des Klimaschutzmanagements und -controllings inklusive Einbindung des Klimaschutzes in bestehende Verwaltungsaufgaben

 

Teilaufgabe des Klimaschutzcontrollings ist die Fortschreibung der gesamtstädtischen Entwicklung der Energieverbräuche sowie die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen. Dies erfolgt methodisch mit dem Klimaschutz-Planer [BISKO-Standard]. Der folgende Trend für das Jahr 2021 im Vergleich zum Basisjahr 2018 sind zu erkennen: Über alle Sektoren sinkt der Energieverbrauch um 4 Prozent. Bei den gesamtstädtischen THG-Emissionen beträgt der berechnete Rückgang 11 Prozent. Angesichts einer wachsenden Bevölkerung ist diese Entwicklung ein Trend in die richtige Richtung.

 

1.4 Systematischer Einstieg in kommunale Wärmeplanung/ Nahwärmeplanung

 

Die Kommunalen Wärmeplanung Lohne startete im November 2023 mit einer Datenerhebungsphase. Bis Februar 2024 wurden beispielsweise Angaben aus dem digitalen Kehrbuch sowie Daten zu vorhandenen Abwärmemengen bei lokalen Unternehmen erhoben. Im nächsten Schritt folgt die Ermittlung lokal verfügbarer Potenziale erneuerbarer Strom- und Wärmequellen, Abwärmepotenziale sowie Potenziale zur Senkung des Wärmebedarfs. In einer dritten Phase geht es weiter mit der Festlegung möglicher Wärmenetz-Eignungsgebiete. Ergebnisse sind Ende 2024 zu erwarten. 

 

3.1. Kommunales Energiemanagement

 

Der Energiebericht 2022 der Stadt Lohne ist seit November 2023 auf der Homepage der Stadt unter der Rubrik „Unsere Stadt/Klimaschutz/Wichtige Dokumente“ veröffentlicht. Zur Auswertung des Energie- und Ressourcenverbrauchs sowie zur Berichtserstellung kommt seit Oktober 2021 das webbasierte Tool INM Management zum Einsatz. Der Energiebericht ist das Kernelement des kommunalen Energiemanagements. In dem Bericht wird erfasst wie viel Energie öffentliche Gebäude, die Straßenbeleuchtung und alle weiteren Liegenschaften verbrauchen und welche Kosten dabei entstehen. Er gibt einen Überblick über den energetischen Zustand der Liegenschaften. In §17 des NKlimaG werden niedersächsische Kommunen zur regelmäßigen Erstellung und Veröffentlichung eines kommunalen Energieberichtes (erstmals bis zum 31.12.2023) verpflichtet.

 

4.2 Erneuerbare Energien auf eigenen Liegenschaften (Klimaschutz-Sofortprogramm)

 

Aktuell hat der PV-Ausbau auf städtischen Liegenschaften seit dem Beschluss zum Klimaschutz-Sofortprogramm (Vorlage 6/003/2022/1) die folgenden Fortschritte zu verzeichnen: Bis Ende 2023 waren auf sieben städtischen Dächern PV-Anlagen mit einer Leistung von 278 KWp und ein Stromspeicher (19,5 kWh) errichtet. Bis Ende 2024 werden auf weiteren 6 Dächern PV-Anlagen mit einer Gesamt-Leistung von 189 KWp und zwei 19,5 kWh Stromspeicher in Betrieb genommen. In Planung sind für 2025 PV-Anlagen auf zwei weiteren Dächern mit einer Leistung von 173 KWp. In Summe werden es 13 Dächer mit einer installierten Leistung von 640 kWp und drei Speicher sein. Insgesamt entsprechen die Investitionskosten mehr als 1,4 Mio. EURO (ohne die beiden ältesten Anlagen, die vor 2011 als Pachtmodell umgesetzt wurden).

 

 

Beratungsverlauf:

 

Die Verwaltung erläuterte auf entsprechende Anfrage, dass der Bericht bereits Ende letzten Jahres, wie es gesetzlich vorgeschrieben sei, auf der Homepage der Stadt Lohne veröffentlicht war und von jedermann eingesehen werden konnte. Die Vorstellung in der heutigen Sitzung erfolge aufgrund des seiner Zeit gefassten Beschlusses, den Ausschuss regelmäßig zu dem Thema zu informieren. Der Bericht diene auch als Daten-/Arbeitsgrundlage z. B. für die Hausmeister der jeweiligen Liegenschaften.