Beschlussempfehlung:

Die Richtlinien der Stadt Lohne für Zuschüsse bei Begegnungen im Rahmen der Städtepartnerschaft werden dahingehend geändert, dass die Fördersätze für Begegnungen ab 2024 auf 10 € pro Teilnehmer/Tag, unabhängig vom Ort der Begegnung, angehoben werden.

 

Sachverhalt:

 

Städtepartnerschaften dienen dem Ziel, durch Begegnungen die europäische Verständigung und Zusammenarbeit zu stärken. Die städtische Richtlinie zur finanziellen Förderung von Begegnungen im Rahmen der Städtepartnerschaften besteht seit dem Jahre 1987. Letztmalig wurde die Richtlinie im Jahr 2015 geändert. Seitdem gelten folgende Fördersätze:

 

•       für Fahrten in Partnerstädte:                           7,00 € pro Teilnehmer/Tag

•       für Begegnungen in Lohne:                            2,00 € pro Teilnehmer/Tag

•       für Begegnungen an einem Drittort:               7,00 € pro Teilnehmer/Tag

Die CDU-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 20.11.2023 gemäß § 56 NKomVG eine Prüfung, ob die Zuschüsse angepasst und damit erhöht werden könnten. Unterzeichnet wurde der Antrag von den beiden Partnerschaftsbeauftragten der Stadt Lohne für die Städte Miedzylesie und Rixheim. Begründet wird der Antrag mit seit 2015 gestiegenen Kosten sowie der Hoffnung, dass eine höhere finanzielle Unterstützung zu vermehrtem Austausch führt.

Beratungsverlauf:

Ein Ausschussmitglied der CDU-Fraktion erläuterte den Antrag. Verwaltungsseitig wurde dazu geraten, möglichst bis zur folgenden VA-Sitzung am 05.03.2024 seitens der Politik einen Vorschlag zu unterbreiten, damit die Änderung kurzfristig erfolgen könne. Der Ausschuss verständigte sich daher nach kurzer Aussprache auf einen Fördersatz von 10 € pro Teilnehmer und Tag, unabhängig davon, an welchem Ort die Begegnung stattfindet. Der Ausschussvorsitzende stellte diese Empfehlung anschließend zur Abstimmung.