Beschluss:

 

Der Fördertopf für das Förderprogramm für Balkon-PV-Anlagen wird um den Betrag von 20.000 € aufgestockt.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in Höhe von 20.000 € gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG überplanmäßig bereitgestellt.

Sachverhalt:

 

Die Fraktion BI ProWald beantragt mit Schreiben vom 25.01.2024, den Fördertopf für das Förderprogramm für Balkon-PV-Anlagen nochmals kurzfristig um den Betrag von 20.000 € aufzustocken.

 

In der Sitzung vom 13.12.2023 hat der Rat der Stadt Lohne die Verlängerung und Anpassung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für Nachhaltiges Bauen“ beschlossen. Durch die Anpassung der Richtlinie wurden Eigentümerinnen und Eigentümer von selbstgenutzten Einfamilienhäusern in den Kreis der Förderempfängerinnen und Förderempfänger für den Förderbaustein „Balkon-PV-Anlagen“ aufgenommen. Ferner wurde beschlossen, dass für die Förderung von Balkon-PV-Anlagen im Jahr 2024 20.000 Euro bereitgestellt werden sollen. Die bereitgestellten Mittel waren wie erwartet wenige Wochen nach Inkrafttreten der veränderten Richtlinie ausgeschöpft. Durch die bereitgestellten Fördermittel konnten im Monat Januar 130 Förderzusagen an Antragstellerinnen und Antragsteller erteilt werden. Im Vergleich hierzu wurden im gesamten Jahr 2023 67 Förderzusagen erteilt.

 

Beratungsverlauf:

 

Nach Vorstellung des Sachverhalts und der Ergebnisse der Vorberatung durch den Ausschussvorsitzenden Sieveke gibt es keine Wortbeiträge.