Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag der CDU-Fraktion „Prüfauftrag zur Entlastung der Verkehrssituation am Knotenpunkt Dinklager Straße/Langweger Straße“ wird, unter Berücksichtigung der in der Vergangenheit beratenen Varianten sowie der Ergebnisse der zuletzt durchgeführten Verkehrszählung, zugestimmt.

 

Ein Sprecher der CDU-Fraktion erläuterte den Antrag auf Entlastung der Verkehrssituation am Knotenpunkt Dinklager Straße/Langweger Straße.

 

Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Anhand einer Lageskizze erläuterte die Verwaltung einen möglichen Streckenanschluss von der Straße Brockdorfer Esch an die geplante Nordwestumgehung.

 

 

Beratungsverlauf:

 

Ein Ausschussmitglied kritisierte den Antrag mit der damit einhergehenden Zerstörung des Naturhaushaltes. Es sei an der Zeit, Lösungen ohne Eingriff in die Natur zu finden.

 

Ein Ausschussmitglied verwies auf die seiner Zeit in den Gremien der Stadt geführten Beratungen zu dieser Thematik und vertrat die Auffassung, dass ein weiterer Antrag in der Sache nicht erforderlich sei. Eine der Varianten sah eine Anbindung der Nordwestumgehung im Bereich der Langweger Straße vor. Vielmehr sollten die vorgestellten Varianten wieder aufgenommen werden. Er stelle daher den Antrag zur Geschäftsordnung, den vorliegenden Antrag zurück zu stellen.

 

Vom Ausschussvorsitzenden wurde erläutert, dass der Antrag weitergehender sei und ließ über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung abstimmen.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion „Prüfauftrag zur Entlastung der Verkehrssituation am Knotenpunkt Dinklager Straße/Langweger Straße“ wird zurückgestellt.

 

Ja-Stimmen: 4, Nein-Stimmen: 9, Enthaltungen: 1

 

Von der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Stadt Lohne planungsrechtlich nicht Straßenbaulastträger sei. Straßenbaulastträger sei das Land Niedersachsen, mit dem entsprechende Gespräche geführt werden müssen. Weiter wurde mitgeteilt, dass im Rahmen einer Klausurtagung des Rates der Stadt Lohne am 26.10.2019 die aktuellen Ergebnisse der Planung der Nordwestumgehung den Ratsmitgliedern ausführlich vorgestellt wurden. Dabei wurde ein Sachstandsbericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung mit Variantenvergleich gegeben und das Schalltechnische Untersuchungsergebnis vorgestellt (siehe  Anfrage der SPD-Fraktion in der Ratssitzung vom 07.10.2020).

 

Im weiteren Verlauf der Aussprache vertraten verschiedene Ausschussmitglieder die Auffassung, bei den Gesprächen mit dem Land Niedersachsen die seinerzeitigen Varianten zu berücksichtigen.