Beschluss:

1)  Das Gründerprogramm „Neue Läden. Neues Leben.“ wird um eine Förderung bestehender, inhabergeführter Betriebe in Erdgeschosslage im Zentralen Versorgungsbereich ergänzt. Hierfür stehen aus dem bestehenden Fördertopf pro Haushaltsjahr maximal 40.000 Euro bereit.

2)  Der vorliegenden Förderrichtlinie wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Seit 2021 fördert die Stadt Lohne Start-Ups, aber auch erfahrene Unternehmerinnen und Unternehmer aus den Bereichen Handel, Gastronomie, Dienstleistungen und Handwerk, die sich mit einer Geschäftsidee in Erdgeschosslage im Zentralen Versorgungsbereich niederlassen. Hierfür steht jährlich ein Fördertopf von maximal 100.000 Euro zur Verfügung.

Nicht gefördert werden bisher bestehende Betriebe. Die Entwicklung der Innenstädte der vergangenen Jahre zeigt jedoch, dass es für diese Geschäfte immer schwieriger wird, am Markt wirtschaftlich zu überleben. In Corona-Zeiten wurden zudem oftmals letzte finanzielle Reserven aufgebraucht. Notwendige Investitionen zur Attraktivitätssteigerung des eigenen Geschäftes bleiben deshalb oftmals aus.

Zugleich zeigt sich, dass Geschäftsleute neue Wege gehen müssen, um für ihre Kunden dauerhaft attraktiv bleiben zu können. Ein Baustein können dabei Events sein, die immer wieder neue Besuchs- und Kaufanlässe geben und so zu einem weiteren Standbein werden können. Beispielgebend sind hier Veranstaltungen von Dehlwisch, dem Bastelbogen oder der früheren Büchergalerie.

Die Stadtverwaltung hat gemeinsam mit dem Zentrenmanagement der Cima und auf Initiative des Handels- und Gewerbevereins „Wir Lohner e. V.“ eine Förderrichtlinie entwickelt, die das bestehende Gründerprogramm ergänzt und sich auf inhabergeführte Betriebe im Zentralen Versorgungsbereich in Erdgeschosslage bezieht. Ein Entwurf der Förderrichtlinie liegt der Vorlage bei. Das Programm besteht demnach aus zwei Bausteinen:

Baustein A) Investive Maßnahmen von Betreibern einer Immobilie mit einem erkennbaren Konzept, die die (äußere) Wahrnehmung und Attraktivität von Gewerbeflächen in Erdgeschosslagen im zentralen Versorgungsbereich sichtbar verbessern.

Baustein B) Veranstaltungen, die die Attraktivität und v.a. Sichtbarkeit und Bekanntheit der Betriebe in Erdgeschosslagen im zentralen Versorgungsbereich verbessern.

Die Förderung soll mit Mitteln aus dem bestehenden Fördertopf des Gründerprogramms „Neue Läden. Neues Leben.“ bestritten werden. Maximal sollen hierfür 40.000 Euro pro Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt werden. Die maximale Fördersumme pro Betrieb und Jahr beträgt bei Baustein A 5000 Euro, bei Baustein B 2000 Euro. Die Förderquote liegt bei bis zu 50% der förderfähigen Kosten.

Über die Vergabe der Fördermittel soll in einem laufenden Verfahren (keine festen Stichtage) eine Jury aus Verwaltung (Bürgermeisterin, verantwortliche Mitarbeiterin Gründerprogramm), HGV (Vertreter aus der Jury des Gründerprogramms) und Politik (politische Vertreter aus der Jury des Gründerprogramms) entscheiden.

Ziel dieser Förderung ist die Attraktivität des Zentralen Versorgungsbereichs zu steigern, Leerstände zu vermeiden, die Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden, inhabergeführten Betriebe zu erhalten und eine nachhaltige Belebung der Innenstadt zu erreichen.

Das Programm ist zunächst auf zwei Jahre befristet und kann bei Erfolg verlängert werden.

Beratungsverlauf:

Nach Vorstellung des Sachverhalts durch den Ausschussvorsitzenden Sieveke stellt ein Ratsmitglied heraus, dass Förderungen für Klimaschutz schwierig, jedoch Förderungen für die Steigerung des Konsums leicht seien. Die Förderprogramme werden das Problem für Lohne nicht lösen. Der Markt regele sich selbst; dies sei durch Förderprogramme nicht zu erreichen. Eine Förderung sei in anderen Bereichen sinnvoller.

Ein anderes Ratsmitglied betont, dass es sich um einen weiteren Baustein in Lohne zur Unterstützung der Betriebe handele. Es bedürfe jedoch mehr als eine Förderrichtlinie, da der finanzielle Anreiz lediglich die Symptome bekämpfen könne.

Ein weiteres Ratsmitglied erklärt, dass das Förderprogramm ausdrücklich begrüßt werde, da hierdurch nicht nur Neuansiedlungen, sondern auch bestehende Betriebe bei der Anpassung an veränderte Marktbedingungen unterstützt werden.