Sitzung: 26.03.2025 RAT
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja-Stimmen: 29, , Nein-Stimmen: 0, , Enthaltungen: 0
Vorlage: 20/011/2025
Beschluss:
Die Stadt Lohne gewährt dem Lohner Jugendtreff e.V. für das
Kalenderjahr 2025 einen Fehlbedarfszuschuss in Höhe von bis zu 389.000 € für
Personalkosten. Dieser Personalkostenzuschuss ist zweckgebunden zu verwenden:
•
für die Beschäftigung
der Einrichtungsleitung und der Jugendpfleger (incl. Kreativbereich) sowie der
FSJ-Kräfte im Bereich der „Offenen Kinder- und Jugendarbeit“,
•
für die Personalkosten
der Verwaltungskraft und des Hausmeisters.
•
für die Beschäftigten
des Projekts „Kinder brauchen eine Familie“ sowie die Einzelfallhilfe.
Für die Jahre 2026 und 2027 beträgt die Höhe des
Personalkosten-Fehlbedarfszuschusses bis zu 314.000 €.Eine Bezuschussung des
Projekts „Kinder brauchen eine Familie“ erfolgt ab 2026 nicht mehr.
Für die Jahre 2025-2027 wird ein Fehlbedarfs-Sachkostenzuschuss in Höhe
von bis zu 56.000 € pro Jahr gewährt, maximal in Höhe der tatsächlich
nachgewiesenen Ausgaben.
Dem überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 135.000 € für das Jahr 2025
wird gemäß §§ 58 Abs.1 Nr. 9 i. V. m. § 117 NKomVG zugestimmt.
Sachverhalt:
Die Stadt
Lohne unterstützt den Lohner Jugendtreff e.V. seit seiner Gründung Anfang der
1990er Jahre in großen Umfang finanziell und trägt dadurch überwiegend dazu
bei, dass dessen satzungsgemäße Vereinsziele erreicht werden können.
Seit dem
Jahr 2023 beträgt der allgemeine Personal- und Sachkostenzuschuss der Stadt Lohne
an den Verein 310.000 € pro Jahr.
Der Verein
hat eine weitere Erhöhung dieses jährlichen Zuschusses ab dem Jahr 2025
beantragt. Als Grund nennt der Vorstand einerseits Lohnsteigerungen, die
notwendig gewesen seien, um mit der zwischenzeitlichen Gehaltsentwicklung
vergleichbarer Stellen mithalten zu können und für die Beschäftigten attraktiv
zu bleiben.
Außerdem sei
die 2023 von der Stadt Lohne ausgesprochene und gegenüber dem damaligen Antrag
gekürzte Erhöhung der Zuwendung nicht ausreichend gewesen. Schon der damalige
Antrag eines jährlichen Zuschusses von 360.000 € sei knapp kalkuliert gewesen.
Die in den Vorjahren angesammelte Rücklage sei mittlerweile so weit wie möglich
aufgebraucht. Ohne eine Erhöhung der jährlichen Bezuschussung ab 2025 könne die
weitere Vereinsarbeit nicht aufrechterhalten werden.
Im Nachgang
zum eingereichten Antrag hat der Vorstand des Vereins seine Vorstellungen über
die zukünftige Arbeit des Vereins näher erläutert. Er betonte dabei einerseits,
dass seine Arbeit erfolgreich und in der Sache notwendig sei. Gerade in den
letzten Monaten führe die deutlich gestiegene Angebotsqualität zu einer
stärkeren Nachfrage bei Kindern und Jugendlichen.
Allerdings
war in der Vergangenheit die Vereinsarbeit nicht nur auf die ursprüngliche
Aufgabe der offenen Jugendarbeit im engeren Sinne und auf das Angebot der
Hortbetreuung in vier Schulen begrenzt. In den letzten Jahren wurden auch weitere
Arbeitsschwerpunkte bei der Beratung von Familien in sozialen und
vergleichbaren Konfliktlagen gesehen. Insoweit hat der Lohner Jugendtreff e.V.
das soziale Hilfsangebot der Stadt Lohne ergänzt, aber es wurden auch
Doppelstrukturen aufgebaut.
Im Rahmen
einer Neuaufstellung des Aufgabenportfolios sehen der Verein und die Stadt
Lohne gemeinsam mehr Vorteile für die Jugendarbeit, wenn die soziale
Zusatzberatung anderen Institutionen überlassen wird und sein Fokus wieder mehr
auf die offene Jugendarbeit gelegt wird. Die Stadt Lohne wird, soweit
notwendig, eine Verbesserung des eigenen Beratungs- und Leistungsangebots für
diese Zielgruppe anbieten.
Seitens des
Vereinsvorstands wurde unter dieser Prämisse im Januar 2025 eine überarbeitete Konkretisierung
des Finanzmittelbedarfs für die Jahre 2025 - 2027 vorgelegt.
Für das Jahr
2025 rechnet der Verein mit einem allgemeinen Finanzmittel-Zuschussbedarf (Sachausgaben
sowie Personalkosten ohne das gesondert abzurechnende Hortpersonal) von 445.000
€, also 135.000 € mehr, als bisher von der Stadt Lohne bewilligt wurde. Dabei
wird davon ausgegangen, dass keine weiteren Einnahmen von Dritten generiert
werden.
Für die
Jahre 2026 und 2027 wird angenommen, dass das bislang unter dem Titel „Kinder
brauchen eine Familie“ durchgeführte Projekt ab dem Jahresanfang 2026 ausläuft
und eine Reduzierung des Stellenumfangs um zwei Mitarbeitende beim Verein
sozialverträglich möglich ist. Deswegen hat der Verein für 2026 und 2027 Sach-
und Personalkosten bzw. einen entsprechenden Finanzbedarf von jeweils 370.000 €
pro Jahr kalkuliert - dies bedeutet gegenüber der jetzigen Förderung einen
zusätzlichen Zuschussbedarf von 60.000 €.
In diesen
Zahlen für 2025-27 sind Sachausgaben von 56.000 € pro Jahr inbegriffen, für die
der Verein mangels alternativer Finanzierungsquellen eine komplette Bezuschussung
durch die Stadt Lohne anstrebt. Bisher betrug der Anteil der städtischen
Sachkostenfinanzierung 50 %.
Die Stadtverwaltung
Lohne befürwortet die inhaltliche Konzentration auf die offene Jugendarbeit.
Der bereits in den letzten Monaten vom Verein eingeschlagene Weg hat zu einer
deutlichen Attraktivitätssteigerung des Jugendtreffs, damit einer deutlich
besseren Anerkennung in der Lohner Bevölkerung und zu einem gestiegenen
ehrenamtlichen Engagement geführt. Dies wiederum fördert die nachhaltige
Perspektive für die offene Jugendarbeit des Vereins.
Beratungsverlauf:
Die Ratsmitglieder Christina Renner und Paul Sandmann wirken an der Beratung und Beschlussfassung nicht mit.
Nach Vorstellung des Sachverhalts durch den Ausschussvorsitzenden Sieveke erklärt ein Ratsmitglied, dass eine Lösung gefunden worden sei, mit der der Jugendtreff finanzielle Planungssicherheit erhalte. Im Hinblick auf die hohe Zuschussgewährung müsse der Jugendtreff sich nun neu aufstellen und strukturelle Anpassungen bei der Kinder- und Jugendarbeit vornehmen.
Ein anderes Ratsmitglied stellt die gute Arbeit und den Mehrwert des Jugendtreffs für die Stadt Lohne heraus und erklärt, dass Doppelstrukturen entstanden seien. Der Jugendtreff müsse sich auf die offene Kinder- und Jugendarbeit fokussieren.
Ein weiteres Ratsmitglied resümiert, dass sich Prozesse und Strukturen ändern würden und daher eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema grundsätzlich sinnvoll sei. Der Beschluss werde daher unterstützt.
Seitens eines Ratsmitglieds wird betont, dass ein Kompromissvorschlag mit dem Jugendtreff für die zukünftige Weiterentwicklung gefunden worden sei.
Ein Ratsmitglied weist auf die Wichtigkeit des Projektes „Kinder brauchen eine Familie“ hin.
Hierzu wird verwaltungsseitig erläutert, dass sich das Amt für Familie und Soziales in den letzten Jahren, insbesondere durch die Abteilung für Integration, neu aufgestellt habe und niedrigschwellige Angebote biete. Diese Angebote könnten bei Bedarf ausgebaut werden. Darüber hinaus gebe es eine gute Zusammenarbeit mit anderen Beratungsstellen.