Beschluss:

Der Beratungsgegenstand wird in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 10.03.2025 den öffentlichen Parkplatz auf dem Grundstück der Bleichstraße 11 für die Öffentlichkeit wieder freizugeben.

Einzelheiten gehen aus dem Antragschreiben hervor.

Beratungsverlauf:

Nach Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller wird der Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung gestellt.

Ein Ratsmitglied stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in den Verwaltungsausschuss, da das Thema keine bauliche Angelegenheit sei und darüber hinaus private vertragliche Angelegenheiten betreffe.

Hiermit erklärt sich der Antragsteller einverstanden und zieht den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung zurück.