Sitzung: 24.02.2011 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Soziales
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13
Vorlage: 20/092/2011
Beschlussvorschlag:
Es wird vorgeschlagen, dem Reit- und Fahrverein Lohne e. V. für den Neubau einer Reithalle am Reiterweg einen Zuschuss in Höhe von 50 % der Baukosten = 280.000,00 Euro als Festbetrag zu gewähren.
Sollte der Zuschuss der Stadt Lohne bereits vor der haushaltsmäßigen Regelung im Nachtragshaushalt abgerufen werden, wird einer außerplanmäßigen Auszahlung zugestimmt.
Sachverhalt:
Der Reit- und Fahrverein Lohne e. V. beabsichtigt auf dem in Eigentum der Stadt Lohne befindlichen Grundstück am Reiterweg den Bau einer Reithalle. Gegenüber der jetzigen Reithalle soll auf einer 4.000 m² großen Teilfläche des Grundstückes eine ca. 61 m x 29 m große Bewegungshalle mit Sattelkammer, Waschplatz, Lager und 12 Pferdeboxen mit einer Gesamtnutzfläche von rd. 1.800 m² errichtet werden. Für das Grundstück ist beabsichtigt, dem Reit- und Fahrverein Lohne e. V. ein Erbbaurecht einzuräumen. Die Herstellungskosten einschließlich Außenanlagen betragen nach Überprüfung durch das Hochbauamt der Stadt Lohne 590.000,00 Euro.
Der Reit- und Fahrverein begründet den Neubau mit dem stetigen Anstieg der Mitgliederzahlen, hiervon ca. 70 % Kinder- und Jugendliche. In der Altergruppe 07 – 18 Jahre nehmen 180 Kinder und Jugendliche am Reitunterricht teil. Vom Verein wird weiter auf die fehlende räumliche Kapazität verwiesen, wodurch Kinder und Jugendliche in den Abendbereich ausweichen müssen, mehr als 30 Kinder auf der Warteliste stehen und auch bereits in Nachbarvereine eingetreten sind. In den Bereichen Ponyliga, Voltigierabteilung und Fahrsportgruppe kann die Nachfrage wegen teilweise fehlender Kapazitäten ebenfalls nicht bedient werden.
Der Reit- und Fahrverein Lohne e. V. ist für das Bauvorhaben teilweise vorsteuerabzugsberech-tigt und hat folgenden Finanzierungsplan vorgelegt:
Investitionsvolumen |
590.000,00 € |
./. Vorsteuererstattung |
30.000,00 € |
Zuschuss Stadt Lohne (50 %) |
280.000,00 € |
Zuschuss Bürgerstiftung |
20.000,00 € |
Zuschuss Landessportbund |
80.000,00 € |
Eigenleistung |
10.000,00 € |
Kapitalmarktdarlehn |
170.000,00 € |
Nach den Sportforderrichtlinien der Stadt Lohne beträgt die Förderquote 50 % der Baukosten in Form eines Festbetrages. Im Haushalt des Jahres 2011 sind keine Mittel eingeplant. Die haushaltsmäßige Beordnung erfolgt durch den Nachtragshaushalt 2011.
Haushaltsmäßig ergibt sich durch den Zuschuss eine Belastung im Finanzhaushalt des Jahres 2011 von 280.000,00 Euro und für den Ergebnishaushalt von jährlich 9.333,33 Euro. (30 Jahre, Auflösung des Investitionszuschusses).
Ergänzend zur Vorlage wurde verwaltungsseitig über die wirtschaftliche Lage des Vereins berichtet. Der Reit- und Fahrverein hat keine Kapitalmarktschulden, jedoch noch bei der Stadt Lohne ein zinsloses Darlehen abzutragen (Stand 31.12.2010: 56.000,00 €). Umsatzmäßig bewegt sich der Reitverein nach der G + V-Rechnung der Jahre 2009/2010 in der Größenordnung von rd. 150.000,00 € und hat in diesen Jahren kleine Überschüsse erwirtschaftet. Nach der Wirtschaftlichkeitsberechnung können die zusätzlichen Kapitalmarktkosten durch höhere Erträge aus Boxenvermietung und Übungsstunden finanziert werden. Auf Nachfrage wurde von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Angelegenheit bereits im Bau- und Schulausschuss behandelt wurde.
Von einem Mitglied der Mehrheitsfraktion wurde beantragt, bei künftigen Förderanträgen von Vereinen/Einrichtungen ab einem Förderantrag von 100.000,00 € die Vorlage einer G + V-Rechnung bzw. einer Einnahme/Ausgabeberechnung bei der Verwaltung zu fordern, um bei Zuschussentscheidungen über die wirtschaftliche Lage des Antragstellers informiert zu sein. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.