Dem vorgestellten Maßnahmenpaket wird zugestimmt. Die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen sind im Nachtragshaushalt bereit zu stellen.

 

In der Einleitung wurde von der Verwaltung erläutert, dass mit dem vom Büro PGV erarbeiteten Handlungskonzept für den Radverkehr das Ziel verfolgt wird, den Radverkehr in Lohne noch sicherer zu machen und das Radfahren generell stärker zu fördern. Grundvoraussetzung dafür sind optimale, nach klaren Regelungen gestaltete Radverkehrsanlagen.

 

Durch die Änderung der Straßenverkehrsordnung sind die Voraussetzungen für  die Ausweisung von benutzungspflichtigen Radwegen verschärft worden. Danach darf eine  Benutzungspflicht nur dort vorgeschrieben werden, wo es aus Sicherheitsgründen zwingend erforderlich ist. Im Handlungskonzept für den Radverkehr sind angesichts dieser gesetzlichen Vorgaben Möglichkeiten aufgezeigt, die Radverkehrsanlagen zu gestalten. 

 

Im Anschluss daran erläuterte der Sprecher der SPD/G.U.F.-Gruppe den gestellten Antrag. Ziel soll es sein, eine Prioritätenliste zu erstellen, nach der die jeweiligen Maßnahmen abgearbeitet werden. Besonders hervorgehoben wurden die Bereiche um die Schulen. Bei zukünftigen Planungen sollen die Belange von Radfahrern und Fußgängern besonders berücksichtigt werden.

 

Der Sprecher der CDU-Fraktion führte aus, dass seitens der Fraktion ein Maßnahmenpaket erarbeit wurde. Danach ist vorgesehen,  in kurz-/mittel- und langfristigen Maßnahmen das Handlungskonzept für den Radverkehr weitestgehend umzusetzen. Kurzfristig kommt z. B. für bestimmte Straßen die Aufhebung der linksseitigen Benutzungspflicht in Betracht. Gleichzeitig soll ein Schutzstreifen für Radfahrer markiert werden.

 

In der Aussprache wurde von einem Ausschussmitglied der Antrag gestellt, das vorgestellte Maßnahmenpaket der CDU-Fraktion anzunehmen und die Durchführung zu beschließen. Die erforderlichen Mittel für die kurzfristigen Maßnahmen werden auf ca. 30.000,-- € geschätzt und sollen im Nachtragshaushaltsplan bereitgestellt werden. Die kurzfristigen Maßnahmen sollen sofort umgesetzt, über die mittel- und langfristigen Maßnahmen sollen detaillierte Pläne erstellt und im Bauausschuss vorgestellt werden.

 

Ein Ausschussmitglied äußerte den Wunsch nach einer detaillierten Beratung über die vorgeschlagenen Maßnahmen.

 

Andere Ausschussmitglieder vertraten die Auffassung, dass mit dem vorgelegten Maßnahmenpaket ein beschlussreifes Konzept vorliegen würde.

 

Die Anträge sowie das Maßnahmenpaket sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.