Der Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses wird bestätigt.

 

Der inzwischen eingetroffene Ratsherr Rottinghaus wirkte bei der Abstimmung mit.

Oberamtsrat Bernd Kröger erläuterte den Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses zu diesem und dem nächsten TOP.

 

Ein Sprecher der SPD/G.U.F.-Gruppe beantragte im Namen der Gruppe eine Absetzung von der Tagesordnung und eine Überweisung in den Bauausschuss. Zur Begründung führte er an, dass eine Beratung verfrüht erscheint und zunächst für den Bauausschuss vorgesehen werden sollte. Auch im Verwaltungsausschuss wurde die Vorlage erst als Tischvorlage unterbreitet und Anlagen zur Niederschrift erst nachträglich übermittelt.

 

Oberamtsrat Bernd Kröger begründete, dass eine Vorberatung im Verwaltungsausschuss am 08.03.2011 nötig war, um noch eine Entscheidung in dieser Ratssitzung herbeizuführen. Bei einer Entscheidung in der Junisitzung des Rates würde wertvolle Zeit verstreichen. Zum Verfahren merkte er an, dass lediglich die Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen werde und dass im parallel zu beratenden Bebauungsplanverfahren noch ausreichend Gelegenheit zur Erörterung von Einzelheiten im Fachausschuss bestehe und dass auch die Bürger in diesem Verfahren beteiligt würden.

 

Der Antrag der Gruppe auf Verweisung in den Fachausschuss ergab folgende Abstimmung:

 

Jastimmen: 6, Neinstimmen: 21, Enthaltungen: 2

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Ein Sprecher der SPD/G.U.F.-Gruppe erkundigte sich nach den Ergebnissen eines Gutachtens und der Verbindlichkeit eines im Plan enthaltenen Grünstreifens. Hierzu wurde mitgeteilt, dass der Grünstreifen bei Festsetzung im Bebauungsplan verbindlich wird.