Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29

Der Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses wird bestätigt.

 

Herr Vorwerk wirkte bei der Abstimmung wegen Interessenwiderstreits nicht mit.

 


Ein Sprecher der SPD/G.U.F.-Gruppe erklärte die Bereitschaft seiner Gruppe, dem Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses zuzustimmen, kritisierte aber auch, dass die Stadt die von seiner Gruppe aufgeworfenen Fragen, wie z.B. zur Überschwemmungsproblematik, nicht im Planungsverfahren hinreichend würdigte. Kritisch merkte der Redner an, dass die Stadt im Bereich Brockdorf vor einiger Zeit ein weiteres Verfahren beim Oberverwaltungsgericht verloren habe. Er vertrat die Auffassung, dass hierfür grobe handwerkliche Verwaltungsfehler die Ursache waren, die für den Steuerzahler zu erheblichen Belastungen führen. Nach seiner Auffassung sei das Vertrauen in Rat und Verwaltung durch diese beiden Verfahren gestört.

 

Zur Nichtbehandlung von damaligen Anträgen wandte Allgemeiner Vertreter Gerdesmeyer ein, dass die Nichtberatung ohne vorherige Vorberatung im Fachausschuss und Verwaltungsausschuss im damaligen Planungsstadium ausdrücklich von der Kommunalaufsicht bestätigt und eine entsprechende Eingabe der SPD/G.U.F.-Gruppe zurückgewiesen wurde.