Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

Beschlussempfehlung:

 

Es wird empfohlen, der überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 89 NGO zuzustimmen.


Sachverhalt:

 

Die Haushaltsansätze der Personalaufwendungen sind in einem Deckungskreis zusammengefasst und gliedern sich wie folgt:

 

Sachkonto

Bezeichnung

Ansatz

Aufwand

 

4011000

Dienstaufw. Beamte

739.000,00 €

742.823,04 €

 

4012000

Dienstaufw. Arbeitnehmer

2.882.000,00 €

2.867.801,97 €

 

4019201

Dienstaufw. Bereitschaftspflege

17.000,00 €

11.337,26 €

 

4019701

Dienstaufw. Ferienbetreuung

7.000,00 €

8.350,75 €

 

4019702

Dienstaufw. Neuer Erdenbürger

35.000,00 €

32.807,02 €

 

4021000

Beitr. z. Versorgungskassen Beamte

250.000,00 €

237.565,44 €

 

4022000

Beitr. z. Versorgungskassen Arbeitnehmer

263.100,00 €

251.623,44 €

4032000

Beitr. z. ges. Sozialvers. Arbeitnehmer

632.500,00 €

576.256,53 €

 

4041000

Beihilfen u. Unterstütz.leist. f. Beamte u. Arbeitnehmer

83.600,00 €

34.844,09 €

 

4051000

Zuführungen z. Pensionsrückst. f. Beamte u. Arbeitnehmer

245.000,00 €

229.438,00 €

 

4061000

Zuführungen z. Beihilferückst. f. Beamte u. Arbeitnehmer

30.000,00 €

27.991,44 €

 

4070001

Zuführungen z. Rückst. f. Urlaub

0,00 €

53.423,28 €

 

4070002

Zuführungen z. Rückst. f. Überstunden

0,00 €

17.942,90 €

 

4070003

Zuführungen z. Rückst. f. Altersteilzeit

0,00 €

138.016,39 €

 

4141000

Beihilfen, Unterstütz.leist. f. Versorgungsempf.

0,00 €

31.226,58 €

 

 

Summe

5.184.200,00 €

5.261.448,13 €

 

Überplanmäßige Aufwendungen

 

77.248,13 €

 

 


 

Mehraufwendungen sind insbesondere durch die Rückstellungsbeträge für die Altersteilzeit entstanden, die bei Aufstellung des Haushaltes nicht bekannt waren. Weiter ist zu berücksichtigen, dass Erträge bei den Personalaufwendungen (Erstattungen Personalkosten durch das Jobcenter für abgeordnetes Personal, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen) hier nicht aufgeführt sind, da es sich um Aufwandsbudgets handelt. Insgesamt sind bei den Aufwendungen für Personal nicht zahlungswirksame Beträge in Höhe von 466.812,01 e enthalten.

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen waren unvorhergesehen und unabweisbar, ihre Deckung ist gewährleistet.