Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 30

Der Rat stimmte dem Vorschlag des Verwaltungsausschusses zu. Ratsherr Amelung beteiligte sich nicht an der Abstimmung.

 


Ein Sprecher der SPD-Fraktion vertrat die Auffassung, dass nach einem früheren Ratsbeschluss keine Ratsmitglieder berufen werden sollten. Verwaltungsseitig wurde hierzu ausgeführt, dass gesetzliche Hinderungsgründe für Ratsmitglieder nicht bestehen, dass nach einer früheren Berufungspraxis Ratsmitglieder lediglich nicht übermäßig durch weitere Ehrenämter belastet werden sollten. Ein Ratsmitglied der CDU-Fraktion widersprach der SPD-Auffassung anhand eines konkreten Beispiels.