Beschlussempfehlung:

 

Es wird vorgeschlagen, dem Rat der Stadt Lohne zu empfehlen, die 1. Nachtragssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2011 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Sachverhalt:

 

Die Veränderung der veranschlagten Erträge / Einzahlungen und Aufwendungen / Aus-Zahlungen erfordert den Erlass einer 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2011.

 

Nach dem anliegenden Entwurf ändern sich im Ergebnishaushalt die ordentlichen Aufwendungen von 32.529.300,00 Euro auf 35.807.600,00 Euro (+ 3.278.300,00 €). Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss in Höhe von 2.060.900,00 Euro aus. Außerordentliche Erträge und Aufwendungen sind in Höhe von 800.000,00 € und 450.000,00 € ausgewiesen.

 

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen verändert sich von 35.127.500,00 Euro auf 39.943.500,00 Euro und der Auszahlungen von 35.284.000,00 Euro auf 37.584.400,00 Euro. Die Liquidität ist damit gesichert.

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-Fördermaßnahmen (Kreditermächtigung) ändert sich gegenüber der bisherigen Festsetzung von 57.000,00 Euro auf 71.000,00 Euro (+ 14.000,00 €).

 

Neu aufgenommen wurde eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 550.000,00 €.

 

Die übrigen Bestimmungen der Haushaltssatzung bleiben unverändert. Wesentliche Veränderungen von Haushaltsansätzen sind im Vorbericht erläutert.

 

Als wesentliche Änderungen des Nachtrags gegenüber dem Ursprungshaushalt wurden verwaltungsseitig dargestellt:

 

• Das Volumen des Ergebnishaushaltes erhöht sich von 32.529.300,00 € auf 35.807.600,00 € (+ 10,1 %).

 

• Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 2.060.900,00 € im ordentlichen Haushalt und von 350.000,00 € beim außerordentlichen Ergebnis aus.

 

• Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Finanzmittelüberschuss von 2.359.100,00 €.

 

• Der Gewerbesteueransatz wird von 14,5 Mio. € auf 17,0 Mio. € erhöht. Hierdurch erhöht sich die abzuführende Gewerbesteuerumlage ebenfalls (+ 648.000,00 €).

 

• Die Auszahlungen für Bauinvestitionen und Investitionszuschüsse (aktivierbare Zuwendungen) wurden um 688.000,00 € und 476.000,00 € erhöht.

 

• Aus der Veräußerung von Sachvermögen werden um 1,3 Mio. € höhere Einzahlungen erwartet (Verkauf von Gewerbegrundstücken).

 

• Der Schuldenstand bleibt mit 37,38 € je Einwohner weiterhin niedrig.

 

Zum 1. Nachtragshaushalt 2011 ergab sich keine weitere Diskussion.