Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 11, Enthaltungen: 2

Der Stadtrat stimmt den Empfehlungen des Bauausschusses aus der Sitzung am 15.04.2008 zur Änderung des Flächennutzungsplanes ´80 der Stadt Lohne sowie zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 131 „Bau eines Technologiezentrums BIOGAS für den Bereich zwischen Hopener Mühlenbach und Südring“ zu.

 

Die Ratsherren Büscherhoff und Latal gaben zu Protokoll, dass sie sich gegen die Ansiedlung des Technologiezentrums aussprechen.


Die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt führten zu einer längeren kontrovers geführten Diskussion. Einzelne Ratsmitglieder wandten sich gegen die Beschlussfassung insbesondere mit den Argumenten, dass der Stadtrat grundsätzlich keine Biogasanlagen in Lohne zulassen will und dass am neuen Südring in der Nähe der Naherholungsgebiete nicht gebaut werden soll.

Ein Sprecher brachte zum Ausdruck, dass die große Zuschauerzahl bei der heutigen Sitzung auch eine Besorgnis zum Ausdruck bringe.

 

Grundsätzlich seien Biogasanlagen auch nach Aussage von Experten und der Firma in dieser Region ungeeignet. Auch als Forschungszentrum sei das Projekt für Lohne ungeeignet, da gleichwohl Auswirkungen für die Umwelt entstehen und derartige Forschungen in anderen Anlagen vorgenommen werden könnten. Kritisiert wurde, dass der Stadtrat ursprünglich derartige Anlagen abgelehnt hat, nun aber zu einem anderen Ergebnis kommen könnte, was die Glaubwürdigkeit der Politik beeinträchtige.

 

Ein anderer Sprecher wandte sich gegen den geplanten Einsatz von Mais in dieser Anlage und forderte eine Forschungseinrichtung für den Betrieb von Abfall- und Reststoffen, wie z.B. auch Klärschlamm. Gegen die Verwirklichung des Projektes sprach sich auch der Ratsvorsitzende aus, der den Vorsitz während seines Redebeitrages an seinen Stellvertreter Haskamp abgab.

 

Die Befürworter der Ansiedlung des Technologiezentrums verwiesen insbesondere auf die intensive kritische Vorberatung des Themas, die Bedeutung des Unternehmens für die Stadt Lohne, die Notwendigkeit des Projektes für die weitere Entwicklung und Forschung im Bereich dieser Technologie, den Wert der zu schaffenden Arbeitsplätze und die Notwendigkeit der Nähe des Firmenzentrums zu der Forschungseinrichtung. Allgemein wurde hervorgehoben, dass Interessierten das Technologiezentrum am Standort Lohne präsentiert werden sollte. Erinnert wurde in diesem Zusammenhang wiederholt an den Charakter der Stadt Lohne als Stadt der Spezialindustrien. Diesem Anspruch sollte die Stadt auch durch die Ansiedlung möglichst solcher Zentren gerecht werden. Der benötigte Flächenverbrauch für den Rohstoffbedarf und die Verkehrsbelastungen für den neuen Südring wurden als vertretbar angesehen. Hervorgehoben wurde, dass die zahlreichen zu erwartenden Besucher auch eine positive Belebung der Lohner Wirtschaft bewirken können. Zu befürchten sei, dass bei Ablehnung des Projektes eine Verwirklichung in einem benachbarten Ort angestrebt werde. Die Anlage sei erforderlich, um ständig vor Ort Optimierungen zu erproben.

 

Ein anderer Sprecher hob hervor, dass die Firma Envitec ein weltweit agierendes Unternehmen sei, das heimatnah Forschung betreiben müsse. Für andere Regionen in der Welt sei die Technologie außerordentlich bedeutend. Biogas könnte insbesondere in abgelegenen und ärmeren Regionen sinnvoll genutzt werden. Eine solche Technologie sei unbedingt zu fördern. Der Flächenbedarf für die benötigten Rohstoffe könnte durch intensive Forschung verringert werden. Auch bei anderen Firmenansiedlungen und –erweiterungen nehme die Stadt Lohne keinen Einfluss auf Produktionsmethoden und Ressourcenverbrauch. Politisch werde die Nutzung erneuerbarer Energien von allen Parteien gefordert.

 

Ein Redner hob hervor, dass bei der konkreten Planung nicht die Zulässigkeit einer Biogasanlage, sondern die eines besonderen Technologiezentrums beurteilt werden sollte. Ferner wurde die Bedeutung der zu schaffenden Arbeitsplätze hervorgehoben. Ein anderer Redner verwies auf die hohe Anzahl der in Lohne im produzierenden Gewerbe tätigen Menschen und betonte, dass für die Entwicklung zum Industriestandort mutige und wegweisende Entscheidungen notwendig waren, die auch heute noch getroffen werden sollten.

 

Übereinstimmend wurde von verschiedenen Sprechern hervorgehoben, dass eine Entscheidung in der Angelegenheit getroffen werden müsse, die jeder vor seinem eigenen Gewissen zu verantworten habe und die auch von der Mindermeinung akzeptiert werden sollte.