Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte Ratsvorsitzender Bockstette wieder den Vorsitz übernommen. Verwaltungsseitig wurde vorgeschlagen, zunächst die Anzahl und Aufgaben der Ausschüsse festzulegen.

 

Fraktionsvorsitzender Wichelmann schlug die Bildung von 4 Ausschüssen vor, deren Aufgaben er wie folgt zusammenfasste:

 

Bau-, Verkehrs-, Planungs- und Umweltausschuss,

 

Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung:

 

Ausschuss für Schule, Kultur und Sport

 

Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales:

 

Fraktionsvorsitzender Knospe erinnerte daran, dass bereits in der konstituierenden Sitzung im Jahre 2006 ein Antrag auf Bildung eines Umweltausschusses gestellt wurde. Er wiederholte diese Forderung auf Bildung eines 5. Ausschusses und begründete dies mit der ständig wachsenden Bedeutung des Umweltschutzes. Er vertrat die Auffassung, dass schwierige Themen in der Vergangenheit nicht ausreichend erörtert werden konnten. Die Mitglieder des Bauausschusses könnten sich wegen anderer vielfältiger Aufgaben nicht ausreichend mit den Umweltproblemen befassen.

 

Gruppenvorsitzender Dr. Neubauer ging auf die Belange von Natur und Umwelt ein und begründete einen vermeintlichen Interessenkonflikt im Bauausschuss, der nach seiner Auffassung dem Umweltschutz entgegenstehende Interessen verfolge. Er ging auf die Auswirkungen der Klimakatastrophe ein und bezeichnete einen gesonderten Umweltausschuss als dringend notwendig.

 

Der Vertreter der CDU-Fraktion bestätigte die wachsende Bedeutung des Umweltausschusses und betonte, dass seine Fraktion dessen Belange im Rahmen der Bauleitplanung stets sorgfältig abgewogen habe. In diesem Zusammenhang verwies er auf diverse umweltpolitische Erfolge der abgelaufenen Wahlperiode. Aus Sicht seiner Fraktion seien bauliche und umweltpolitische Belange nicht zu trennen und in dem vorgeschlagenen Ausschuss sorgfältig zu erörtern und abzuwägen.

 

Ein weiterer Sprecher der CDU-Fraktion wandte sich mit Nachdruck gegen den erhobenen Vorwurf, der Bauausschuss vernachlässige bei seinen Beratungen Umweltbelange.

 

Der Antrag auf Einrichtung eines fünften Ausschusses mit dem Aufgabenbereich Umwelt wurde anschließend vom Stadtrat mit 12 Jastimmen und 23 Neinstimmen abgelehnt. Anschließend bestätigte der Stadtrat die Bildung von 4 Ausschüssen mit den von der CDU-Fraktion benannten Aufgabenbereichen mit 23 Jastimmen und 12 Neinstimmen. Fraktionsvorsitzender Wichelmann beantragte für die 4 Ausschüsse eine Mitgliederzahl von 14 Personen.

 

Vertreter der SPD-Fraktion und der Gruppe wandten sich gegen eine Erhöhung der Mitgliederzahl von 13 auf 14. Hierzu entwickelte sich eine längere Diskussion. Fraktionsvorsitzender Knospe beantragte eine Festlegung auf 13 Mitglieder. Fraktionsvorsitzender Wichelmann beantragte 14 Mitglieder. Der Vorsitzende ließ über diesen weitergehenden letzten Antrag entscheiden.

 

Der Stadtrat legte die Anzahl der Ausschussmitglieder des Rates mit 23 Jastimmen und 12 Enthaltungen auf 14 fest.

 

Zu den von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Aufgabenbündelungen schlug der Gruppenvorsitzende vor, als Notlösung die Umweltaufgaben dem Schulausschuss zu übertragen, weil er von diesem eine ausgeprägtere Sensibilität für diese Fragen erwarte.

Mit Nachdruck wandte sich ein weiteres Mitglied der CDU-Fraktion gegen den Vorwurf, der Bauausschuss fördere einen Flächenverbrauch und vernachlässige Umweltgesichtspunkte. Fast alle Beratungen im Bauausschuss seien mit Umweltgesichtspunkten verbunden und würden diesbezüglich hinreichend beraten, gewürdigt und abgewogen. Ein anderes Ratsmitglied bezeichnete die Wortmeldung des Gruppenvorsitzenden als verwerflich und anmaßend.

 

Ein Sprecher der SPD-Fraktion sprach sich gegen den Vorschlag aus, Umweltaufgaben dem Schulausschuss zu übertragen und gab der Einrichtung eines gesonderten Ausschusses den Vorzug.

Ein anderer Sprecher der SPD-Fraktion erinnerte an die Vielfalt der Beratungsaufgaben des Schulausschusses auch für die Bereiche Kultur und Sport und vertrat die Auffassung, dass diesem Ausschuss keine weiteren Aufgaben übertragen werden sollten, zumal diesem hinzugewählte Vertreter der Eltern, Lehrer und Schüler angehören, die für weitere Aufgabenbereiche nicht stimmberechtigt seien.

Ein Mitglied der CDU-Fraktion sprach in diesem Zusammenhang die Bitte aus, die Anzahl der Bauausschusssitzungen zu erhöhen, auch um Umweltgesichtspunkte ausreichend beraten zu können.

 

Der Antrag des Gruppenvorsitzenden, die Umweltthemen dem Schulausschuss zu übertragen, wurde vom Stadtrat mit 5 Jastimmen und 30 Neinstimmen abgelehnt.

 

Die Fraktionsvorsitzenden sowie der Gruppenvorsitzende benannten anschließend für die Ausschüsse die folgenden Mitglieder einschließlich deren Vertretungen.

 

		Bau-, Verkehrs-, Planungs- und Umweltausschuss:
		Mitglieder:	Vertreter:
	1.	Clemens Rottinghaus, Vorsitzender	Clemens Wichelmann
	2.	Konrad Rohe, stellv. Vorsitzender	Peter Eilhoff
	3.	Christian Fahling	Michael Zobel
	4.	Clemens Westendorf	Clemens-August Röchte
	5.	Walter Bokern	Reinhard Thobe
	6.	Walter Sieveke	Brigitte Theilen
	7.	Dirk Christ	Paul Sandmann
	8.	Julia Sandmann-Surmann	Margarete Godde
	9.	Philipp Overmeyer	Norbert Bockstette
	10.	Eckhard Knospe	Kurt Ernst
	11.	Werner Steinke	Reinhard Latal
	12.	Reinhard Mertineit	Silvia Klee
	13.	Stephan Blömer	Norbert Schwerter
	14.	Lutz Neubauer	Torsten Mennewisch
	beratendes Mitglied:
	Franz Scherbring, Fasanenstr. 5

 

Zur Bildung des Bauausschusses beantragte der Vorsitzende der CDU-Fraktion die Hinzuziehung von Franz Scherbring als beratendes Mitglied. Der Gruppenvorsitzende schlug vor, stattdessen ein Mitglied des NABU zu entsenden. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion sprach sich für einen Wechsel der bisherigen Person aus und empfahl ebenfalls Herrn Ludger Frye als hinzuberufene Person.

		Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung:
		Mitglieder:	Vertreter:
	1.	Philipp Overmeyer, Vorsitzender	Dirk Christ
	2.	Reinhard Thobe, stellv. Vorsitzender	Paul Sandmann
	3.	Clemens Rottinghaus	Clemens Wichelmann
	4.	Norbert Hinzke	Elsbeth Schlärmann
	5.	Michael Zobel	Christian Fahling
	6.	Konrad Rohe	Peter Eilhoff
	7.	Margarete Godde	Walter Sieveke
	8.	Ali Yilmaz	Brigitte Theilen
	9.	Julia Sandmann-Surmann	Walter Bokern
	10.	Kurt Ernst	Eckhard Knospe
	11.	Silvia Klee	Gerd Wulff
	12.	Reinhard Latal	Reinhard Mertineit
	13.	Stephan Blömer	Walter Mennewisch
	14.	Norbert Schwerter	Torsten Mennewisch
		Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:
		Mitglieder:	Vertreter:
	1.	Werner Steinke, Vorsitzender	Kurt Ernst
	2.	Gerd Wulff, stellv. Vorsitzender	Reinhard Latal
	3.	Norbert Hinzke	Clemens Rottinghaus
	4.	Andrea Bünger	Norbert Bockstette
	3.	Christian Fahling	Reinhard Thobe
	4.	Brigitte Theilen	Margarete Godde
	5.	Ali Yilmaz	Konrad Rohe
	6.	Clemens Westendorf	Clemens-August Röchte
	7.	Michael Zobel	Clemens Wichelmann
	8.	Paul Sandmann	Julia Sandmann-Surmann
	9.	Dirk Christ	Elsbeth Schlärmann
	12.	Silvia Klee	Reinhard Mertineit
	13.	Torsten Mennewisch	Stephan Blömer
	14.	Lutz Neubauer	Norbert Schwerter
	Stimmberechtigte Mitglieder nach § 110 des Nieders. Schulgesetzes:
	Lehrervertreterin: Elke Geese, Voßberger Ring 30 Vertreterin:              Annemarie Beverborg, Goldammerweg 2
	Elternvertreter:     Daniel Hempelmann, An der Kirchenziegelei 4 Vertreterin:             Mechthild Kruse-Hartmann, Kaiser-Otto-Str. 26
	Schülervertreter:   N.N.
Von der Verwaltung wurde hierzu mitgeteilt, dass dem Schulausschuss nach § 110 des Niedersächsischen Schulgesetzes Vertreter der Eltern, Lehrer und Schüler angehören.  Als Lehrervertreterin wurde Frau Elke Geese und als Elternvertreter Herr Daniel Hempelmann von dem dafür zuständigen Gremien vorgeschlagen.   Frau Geese wird von Frau Annemarie Beverborg und Herr Hempelmann von Frau Mechthild Kruse-Hartmann vertreten. Die Schülervertretung wurde noch nicht benannt und muss in einer späteren Sitzung berufen werden. Der Stadtrat stimmte der Berufung der vorgeschlagenen Vertreter zu.
		Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales:
		Mitglieder:	Vertreter:
	1.	Paul Sandmann, Vorsitzender	Clemens Rottinghaus
	2.	Brigitte Theilen, stellv. Vorsitzende	Dirk Christ
	3.	Andrea Bünger	Norbert Bockstette
	4.	Walter Bokern	Clemens Wichelmann
	5.	Walter Sieveke	Ali Yilmaz
	6.	Norbert Hinzke	Elsbeth Schlärmann
	7.	Reinhard Thobe	Christian Fahling
	8.	Margarete Godde	Julia Sandmann-Surmann
	9.	Clemens Westendorf	Clemens-August Röchte
	10.	Reinhard Latal	Werner Steinke
	11.	Reinhard Mertineit	Silvia Klee
	12.	Gerd Wulff	Eckhard Knospe
	13.	Torsten Mennewisch	Dr. Lutz Neubauer
	14.	Walter Mennewisch	Stephan Blömer
	Nach § 13 AGKJHG auf Vorschlag nicht stimmberechtigte und weitere beratende Mitglieder:
	1. Cornelia Kröger, Zur Freilichtbühne 2
	2. Mike Landwehr, Im Diek 20
	3. Stadtelternratsvorsitzende der Kindergärten: Frau Carina Serafin, Sperberweg 4
	4. Vorsitzende/r des Seniorenbeirates: N.N.

 

Von der Verwaltung wurde das Verfahren nach dem AGKGHG über die Hinzuberufung weiterer Mitglieder erläutert. Im Hinblick auf den Aufgabenbereich des Ausschusses könnten als Vertreter der Kindergärten die von den Kirchen vorgeschlagenen Person Cornelia Kröger, die Stadtelternratsvorsitzende der Kindergärten Carina Serafin, der vom Stadtjugendring vorgeschlagene  Mike Landwehr und die namentlich noch nicht benannte Person, welche den Vorsitz des Seniorenbeirates übernimmt, als hinzuberufene Mitglieder des Jugendausschusses bestimmt werden.

Der Stadtrat sprach sich einstimmig mit 35 Jastimmen für die Hinzuberufung dieser 4 Personen aus, wobei die den Vorsitz des Seniorenbeirates übernehmende Person noch benannt werden muss.

 

 

Anschließend stimmte der Stadtrat der Besetzung der Ausschüsse einschließlich der hinzuberufenen Personen mit 33 Jastimmen bei 2 Enthaltungen zu.