Beschlussempfehlung:

 

Es wird vorgeschlagen, dem Rat der Stadt Lohne zu empfehlen, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2012 zu beraten zu beschließen.

 

Sachverhalt:

 

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 gliedert sich wie folgt:

 

1. Ergebnishaushalt

 

 

 

 

2. Finanzhaushalt

 

Der Finanzhaushalt enthält alle Ein- und Auszahlungen eines Jahres und umfasst somit auch die Investitionen.

 

 

 

Ergebnishaushalt

 

-          Realsteuererträge in Höhe von 20.475.000,00 Euro (Gewerbesteuer = 17,5 Mio. €, Grundsteuer A + B = 2.975.000,00 €). Der Gewerbesteueransatz wird aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und des Aufkommensverlaufs des Jahres 2011 mit 17,5 Mio. Euro kalkuliert. Der Höchststand des Jahres 2008 mit einem Ertrag in Höhe von über 18,0 Mio. Euro ist dann fast wieder erreicht. Bei einem Vergleich sind auch die zu Lasten der Gemeinden vorgenommenen Steuerrechtsänderungen zu berücksichtigen.

 

-          Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer in Höhe von 7,8 Mio. Euro (+ 250.000,00 Euro gegenüber 2011). Die vorläufige Abrechnung des Einkommensteueranteils für das Jahr 2011 beläuft sich auf rd. 6,7 Mio. Euro. Für das Jahr 2012 wird ein Anstieg des Aufkommens prognostiziert. Im Haushalt 2012 wird ein Betrag in Höhe von 6.700.000,00 Euro aus dem Einkommensteuer- und 1.100.000,00 Euro aus dem Umsatzsteueranteil veranschlagt. Vorteilhaft wird sich voraussichtlich auch die Neufestsetzung der Schlüsselzahlen ab dem Jahr 2012 auswirken.

 

-          Für die Berechnung der Finanzausgleichsleistungen des Landes ist neben dem sog. „Finanzbedarf“ einer Kommune die Steuerkraft maßgebend, die wesentlich durch die Realsteuereinnahmen bestimmt wird. Grundlage der Berechnung des Finanzbedarfs bildet die Einwohnerzahl, wobei jedoch eine unterschiedliche Gewichtung des Faktors „Einwohner“ (100 % - 180 %) durch Landesgesetz vorgegeben ist. Mit dem Ziel einer Angleichung des bestehenden Finanzkraftgefälles auf Gemeindeebene wurde die Erhebung einer Finanzausgleichsumlage eingeführt, die dem Topf der Schlüssel-Zuweisungen für Gemeindeaufgaben zufließt. Bedingt durch die gestiegenen Steuereinnahmen im Zeitraum 01.10.2010 – 30.09.2011 wird eine Finanzausgleichsumlage von 700.000,00 Euro (+ 592.000,00 Euro gegenüber 2011) veranschlagt. Eine Berechnung ist zurzeit nicht möglich, da die hierfür notwendigen Grundlagen noch nicht vorliegen. Die ab dem Jahr 2012 zu zahlende Entschuldungsumlage belastet die Stadt Lohne voraussichtlich jährlich mit ca. 70.000,00 Euro.

 

-          Keine Erhöhung der Steuerhebesätze. Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer wurden letztmalig zum 01.01.1998 (von 235 auf 275 v. H.) erhöht, der Gewerbesteuerhebesatz ist seit 1980 unverändert. Für das Jahr 2012 betragen die für die Berechnung der Finanzausgleichsleistungen und Kreisumlage maßgebenden Durchschnittshebesätze bei der Grundstuer A = 316 v. H., Grundsteuer B = 326 v. H., Gewerbesteuer = 327 v. H.

 

Der Personalkostenansatz beträgt für das Jahr 2012 einschließlich der Zuführungsbeträge zu den Rückstellungen 5.622.400,00 Euro und ist im Vergleich zum Vorjahr fast unverändert.

 

-          Belastungen aus der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 4.025.000,00 Euro. Der Umlagesatz beträgt im Jahr 2012 = 69 Punkte (2011 = 70 Punkte).

 

-          Eine Kreisumlage, die auf der Basis von 44 Punkten (wie Vorjahr) in Höhe von 11.350.000,00 Euro (2011 = 9.476.000,00 Euro) veranschlagt wurde.

 

-          Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Der Überschuss der Erträge über die Aufwendungen beträgt 2.082.400,00 Euro.

 

Finanzhaushalt

 

-          Die laufenden Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes sind mit dem Ergebnishaushalt überwiegend identisch.

 

-          Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung ist die Liquidität zu sichern. Die liquiden Mittel zu Beginn des Haushaltsjahres werden mit rd. 12,8 Mio. Euro geschätzt.

 

 

-          Die Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen für Grunderwerb, Baumaßnahmen, Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen betragen rd. 6,3 Mio. Euro und liegen damit leicht über dem Vorjahresniveau.

 

-          Den Auszahlungen für Investitionen stehen Einzahlungen in Höhe von rd. 3,7 Mio. Euro gegenüber (Zuwendungen, Beiträge, Veräußerungserlöse). Der Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von 661.400,00 Euro wird aus dem vorhandenen Zahlungsmittelbestand finanziert.

 

Wie in jedem Jahr ist der Haushalt insbesondere auf der Ertragsseite (Gewerbesteuer, Einkommensteuer) des Ergebnishaushaltes mit Risiken behaftet, da die wirtschaftliche Entwicklung nicht vorhersehbar ist. Ebenfalls nicht bekannt ist die endgültige Höhe der Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage.

 

Von der Verwaltung wurden folgende Punkte des Haushaltes 2012 hervorgehoben:

 

• Der Ergebnishaushalt (Aufwand/Erträge) ist ausgeglichen und weist einen Überschuss in Höhe von 2.082.400,00 € aus.

 

• Die Finanzierung des Finanzhaushaltes (Einzahlungen/Auszahlungen) mit einem Fehlbetrag von 661.400,00 € wird aus vorhandenen liquiden Mitteln vorgenommen.

 

• Eine Erhöhung der Steuerhebesätze ist auch im Jahr 2012 nicht notwendig. Ebenfalls konstant bleiben die Benutzungsgebühren (Abwasser, Straßenreinigung).

 

• Die veranschlagten Steuereinnahmen mit insgesamt 20.475,000,00 € (davon 17,5 Mio. € Gewerbesteuer) bei den Realsteuern und 7,8 Mio. bei den Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer orientieren sich an dem im Jahre 2011 wieder stark angestiegenen Aufkommen.

 

• Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft im Jahr 2011 erhöhen sich 2012 die Kreisumlage auf der Basis von 44 Punkten auf 11.350.000,00 € (+ 1.874.000,00 €) und die Finanzausgleichsumlage auf 700.000,00 € (+ 592.000,00 €).

 

• Bei den Personal- und Sachkosten sind im Jahr 2012 keine wesentlichen Änderungen zu verzeichnen.

 

• Die Investitionen des Jahres 2012 einschließlich Grunderwerb, Beschaffungen und Investitionszuwendungen in Höhe von rd. 6,3 Mio. haben ihren Schwerpunkt bei der Erschließung von Wohngebieten, dem Straßenbau und im Schulbereich.

 

• Die Darlehnsaufnahme von 150.000,00 € beschränkt sich auf ein Darlehn der Kreisschulbaukasse.

 

Die anschließende Diskussion beschränkte sich auf die Höhe der Kreisumlage und ein mögliches Entgegenkommen des Landkreises bei Aufgaben, die von den Kommunen für den Landkreis wahrgenommen werden (z. B. Kindergärten/Krippen/Horte).