Die Empfehlung des Finanzausschusses zum Beschluss des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung sowie zum Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2012 wird bestätigt.

 

Städtischer Oberrat Werner Becker erläuterte den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012. Er ging auf die bundesweit steigenden kommunalen Kassenkredite ein, die dadurch vielfach bestehenden Haushaltssicherungen und die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Der Redner erwähnte die Höhe der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen, den steigenden Einkommensteueranteil, die gleichbleibend fortbestehenden Steuerhebesätze, die Nichtantastung der gemeindlichen Gewerbesteuer und die Entlastung der Kreishaushalte durch Kostenübernahmen des Bundes. Weiter ging er auf die Erhöhung der Kreisumlage auf nunmehr 11,35 Mio. Euro ein und hinterfragte, ob diese noch ausgewogen sei.

 

In seinem weiteren Wortbeitrag ging der Kämmerer auf die Höhe der Personalkosten und die geplanten Investitionen ein. Ferner teilte er mit, dass der Haushalt 2012 ausgeglichen ist, einen Überschuss von 2,0 Mio. Euro ausweist, dass die Steuerhebesätze unverändert bleiben und die Vereinsförderung auf hohem Niveau fortgesetzt werden kann. Abschließend brachte er zum Ausdruck, dass Lohne bereits seit 1995 ein Verschuldungsverbot praktiziert und eine sehr gute Bonitätseinschätzung genießen dürfte. Dieses verantwortungsvolle Handeln sollte auch in Zukunft fortgesetzt werden.

 

Ein Sprecher der SPD-Fraktion lobte die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit des Zahlenwerkes und wies darauf hin, dass durch die niedrigen Steuerhebesätze und die Berücksichtigung tatsächlich höherer fiktiver Einnahmen der reale Prozentsatz der Kreisumlage nicht 44 sondern 48,1% betragen würde. In diesem Zusammenhang teilte der Redner mit, dass seine Fraktion voraussichtlich eine angemessene Anpassung der Steuerhebesätze mittragen würde. Der Sprecher befürchtete, dass im Hinblick auf zu erwartende zwingende Investitionen im Schulbereich ein rasches Abschmelzen der Rücklage zu erwarten sei. Auf keinen Fall sollten Steuern gesenkt werden, da sonst die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht mehr gewährleistet sei. Dennoch müsse seine Fraktion den Haushalt ablehnen, da die seit dem Vorjahr erhobene Forderung auf Erstellung eines Sozialberichtes nicht erfüllt wurde. Zwar sei das Thema für die nächste Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses für eine Beratung vorgesehen, der für den Bericht notwendige Betrag von 20.000 Euro aber nicht in den Haushalt eingestellt worden.

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses ging auf die weltweiten Wirtschaftsprobleme ein, erwähnte die zunehmende Verschuldung der Kommunen und bezeichnete die Lohner Verhältnisse als positive Ausnahme. Das Fehlen hoher Zins- und Tilgungsverpflichtungen erleichtere die Durchführung wichtiger Projekte, wie z.B. die Erschließung von Baugebieten, die energetische Optimierung städtischer Immobilien, eine umfassende Vereinsförderung sowie eine angemessene Kinderbetreuung und Familienförderung. Der Redner ging auf die Vor- und Nachteile niedriger Steuerhebesätze ein und sprach sich abschließend für die Beibehaltung der bestehenden Sätze aus.

 

Zur Forderung nach Erstellung eines Sozialberichtes verwies ein Sprecher der CDU-Fraktion auf die Arbeit des Arbeitskreises soziale Infrastruktur. Hierzu vertrat er die Auffassung, dass benötigte Daten nicht mit hohem Kostenaufwand von externen Gutachtern gesammelt werden sollten, zumal die Handlungsfelder ermittelt wurden. Beispielhaft nannte er das Angebot an Krippenplätzen, die Frühkindbetreuung, das Ganztagsangebot für Schüler, die Wohnungsnot, die Senioren- und Familienarbeit. Die für einen Sozialbericht benötigten Mittel sollten besser direkt für diese wichtigen Anliegen verwendet werden.

 

Ein Sprecher der Ratsgruppe Lohner wies auf das Defizit von 661.000 Euro hin und beklagte die Entnahme aus der Rücklage, die vornehmlich aus dem Verkauf der Abwasseranlagen gespeist wurde und den Lohner gehöre. Er bat darum, diese Mittel nicht zu verbrauchen.

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion bezweifelte, ob die Verwaltung derart feingliedrige Erhebungen für einen Sozialbericht selbst vornehmen könne. Ein solcher Bericht solle den wahren Hilfebedarf verdeutlichen. Der Redner beklagte fehlende Aussagen im Haushalt zu den Kosten der Marktgalerie und dem angrenzenden Parkhaus. Weiter würden Ansätze fehlen zur Überplanung der Flächen zwischen Bahnhofstraße und Bakumer Straße sowie zur Verkehrslenkung im Bereich des E-Center. Ferner sei der Verkehrsentwicklungsplan nicht zeitgerecht umgesetzt. Weiter sprach sich der Redner für eine Senkung der Kreisumlage aus. Die CDU-Kreistagsmitglieder bat er um Unterstützung dieses Anliegens der SPD.

 

Der Sprecher der Ratsgruppe Lohner kritisierte das Fehlen von Visionen im Haushalt sowie den Ressourcenverbrauch durch übermäßiges Bauen. Ein Sprecher der CDU-Fraktion wandte sich gegen den Vorwurf eines vermeintlichen Stillstandes und erinnerte daran, dass in kürzester Zeit die Flächen im Gebiet Krimpenforter Straße an Gewerbetreibende veräußert werden konnten.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion brachte sein Erstaunen darüber zum Ausdruck, dass die Ablehnung eines sehr guten Haushaltsentwurfes mit fehlenden Mitteln für einen Sozialbericht begründet werden soll. Er forderte eine sachliche Beratung zum Nutzen eines solchen Sozialberichtes und verwies auf die bereits durchgeführten Untersuchungen seiner Fraktion zu diesem Thema. Er wandte sich gegen den Vorwurf, die Erlöse aus dem Verkauf der Kläranlagen würden verprasst und verwies auf die Höhe der für 2012 geplanten Investitionen von 6,3 Mio. Euro, die der Wirtschaft zugute kämen.

 

Ein Sprecher der Ratsgruppe Lohner bemängelte die Verkehrsverhältnisse in Lohne. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion kritisierte in einer weiteren Wortmeldung die Dauer der Verwirklichung der Marktgalerie. Ein weiteres Ratsmitglied der SPD-Fraktion verwies auf erarbeitete Pläne, wie z.B. das Konzept für den Radverkehr und beklagte eine mangelnde Umsetzung dieser Pläne. Das diesjährige Bauprogramm enthalte keine Maßnahmen zur Umsetzung dieses Konzeptes. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die bevorstehenden umfangreichen Aufgaben zur Ermöglichung des Ganztagsangebotes in Grundschulen.