Beschlussvorschlag:

 

Bei der Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes soll untersucht werden, ob und inwieweit eine nordwestliche Umgehungsstraße zu einer Verkehrsentlastung führt.

 

Ein Sprecher der SPD-Fraktion erläuterte den Antrag und führte aus, dass eine offene Diskussion zu diesem Thema angestoßen werden soll. Es biete sich an, bei der Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes die Erforderlichkeit einer Nordwesttangente zu untersuchen.

 

In der Aussprache wandte sich ein Ausschussmitglied scharf gegen den vorliegenden Antrag. Der Neubau von Straßen sei nicht notwendig und verhindere die Suche nach intelligenten Lösungen für die Nutzung des vorhandenen Straßennetzes. Dies sollte auch vorrangiges Ziel bei der Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes sein.

 

Es entwickelte sich eine kurze Aussprache über den Inhalt des gestellten Antrages. Eine inhaltlichte Änderung erfolgte nicht, so dass der Ausschuss mit

 

10 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen

 

den in dieser Form gestellten Antrag ablehnte.

 

Daraufhin fasste der Ausschuss den nachfolgenden