Beschlussvorschlag:

 

Herr Kühling wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt bei der Stadt Lohne als Tarifbeschäftigter eingestellt und gemäß § 81 Abs. 3 Satz 2 NKomVG vom Rat mit der allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters beauftragt. Die Vergütung erfolgt nach Entgeltgruppe E 15 TVöD, wobei für eine Übergangszeit insbesondere während der Probezeit eine geringere Vergütung vereinbart werden kann. Zusätzlich kann die nach der Kommunalbesoldungsverordnung vorgesehene und im Stellenplan ausgewiesene Aufwandsentschädigung gezahlt werden.

 

 

Beschluss:

 

Der vorstehende vom Verwaltungsausschuss erarbeitete Beschlussvorschlag wird bestätigt.

Bürgermeister Gedesmeyer berichtete über die öffentliche Stellenausschreibung und deren Ergebnisse. Er ging auf die Vorauswahl und die Vorstellungsgespräche unter Beteiligung des Personalrates, der Gleichstellungsbeauftragten und des Hauptamtsleiters ein. Zwei in der engsten Wahl verbliebene Personen konnten sich dem Verwaltungsausschuss in der vor dieser Ratssitzung unter Teilnahme der Ratsmitglieder abgehaltenen Sitzung vorstellen.

 

Der Bürgermeister ging auf die Aufgaben und Funktionen der Allgemeinen Vertretung im Ehrenamt und Hauptamt ein und erläuterte das ihm nach dem Kommunalverfassungsgesetz eingeräumte Vorschlagsrecht für die Besetzung der Position. Anschließend berichtete er über die Vorstellung der Kandidatin und des Kandidaten im Verwaltungsausschuss, der gemeinsam mit ihm Herrn Gert Kühling als Allgemeinen Stellvertreter des Bürgermeisters vorschlägt.

 

Herr Gerdesmeyer erwähnte, dass nach einer Berufung als Tarifbeschäftigter oder Einstellung als Beamter zu einem späteren Zeitpunkt auch ein Beamtenverhältnis auf Zeit als Wahlbeamter vorgesehen werden könnte.

 

Der Vorsitzende der Ratsgruppe Lohner beglückwünschte den anwesenden Herrn Kühling zum ausgesprochenen Vorschlag und bot für die Zukunft eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Er ging darauf ein, dass eine Stellenbesetzung aus dem Personalbestand der Stadtverwaltung möglich gewesen wäre und teilte mit, dass seine Gruppe sich für Frau Streitz entschieden hat. In diesem Zusammenhang vertrat er die Auffassung, dass die Frauenquote in Führungspositionen unbedingt erhöht werden sollte.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion begründete, dass Herrn Kühling wegen dessen langjähriger Erfahrung in der Kommunalverwaltung der Vorzug gegeben wurde. Weiter erläuterte er, dass wegen des bevorstehenden Ruhestandes zweier Amtsleiter schon jetzt die künftige Aufgabenverteilung in die Wege geleitet werden müsse und eine Verstärkung des Personalbestandes notwendig sei.

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion sicherte Herrn Kühling ebenfalls eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu und vertrat die Auffassung, dass nicht eine Wahl zwischen Mann und Frau entscheidendes Kriterium war, sondern die Berufung der qualifiziertesten Person. In dieser Frage habe sich seine Fraktion für Frau Streitz entschieden.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer hob anschließend hervor, dass eine langjährige Erfahrung in der Kommunalverwaltung eine sehr gute Voraussetzung für eine erfolgreiche Wahrnehmung der verantwortungsvollen Position bei der Stadt Lohne sei.