Beschluss: zurückgestellt

Abstimmung: Ja: 13

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag der Ratsgruppe Lohner wird zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und kurzfristig vorzustellen.

 


Ein Sprecher der Ratsgruppe Lohner erläuterte den gestellten Antrag. Mit der Einarbeitung eines Vorkaufsrechts in die Bebauungspläne soll ein städtebauliches Instrument geschaffen werden, um die Einflussmöglichkeiten der Stadt hinsichtlich der Attraktivitätssteigerung zu verbessern.

 

Die Verwaltung erläuterte, dass es rechtlich sehr problematisch sei, dieses Ziel so zu verwirklichen. In Frage käme evtl. eine Sanierungssatzung. Ein Ausschussmitglied führte dazu aus, dass auch andere Instrumentarien denkbar seien.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer sprach sich dafür aus, die Verwaltung zu beauftragen, Möglichkeiten zur Erreichung dieses Zieles zu suchen und kurzfristig vorzustellen. Bis dahin sollte der Antrag zurückgestellt werden.