Beschlussvorschlag:

 

Der Verein Kunstkreis Die Wassermühle e.V. erhält für die Durchführung der Sanierungsarbeiten an der Wassermühle und den Anbau von Funktionsräumen auf der Grundlage der vorgelegten und noch vom Bauausschuss zu bestätigenden Planungen einen Zuschuss in Höhe der nachgewiesenen Kosten, abzüglich einer Eigenbeteiligung in Höhe von 100.000,00 €. Vor der Ausschreibung eines Gewerkes bzw. einer freihändigen Vergabe sind die beabsichtigten Bauleistungen mit dem Bauamt der Stadt Lohne abzustimmen. Falls erforderlich, wird eine Bürgschaft in Höhe von maximal 100.000,00 € gewährt. Der Zuschuss wird in den Haushalt des Jahres 2013 eingeplant.

Sachverhalt:

 

Die Stadt Lohne ist Eigentümer des Gebäudes „Wassermühle“, in dem der 1982 gegründete Kunstverein Die Wassermühle e.V. mehrfach im Jahr Ausstellungen von Künstlern aus ganz Deutschland und auch aus dem Ausland durchführt. Der Verein beklagt, dass es in dem Gebäude an Funktionsräumen wie WC-Anlage, Lager/Abstellraum, Büro und einer Teeküche fehlt, um den Ausstellungsbetrieb und die Kulturarbeit für die Bürger der Stadt entsprechend dem heute erwarteten Standard durchführen zu können. Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 05.07.2011 die Notwendigkeit der Errichtung des Funktionsanbaues befürwortet.

 

Die Wassermühle, erste Erwähnung aus 1548, ist eines der wenigen historischen Gebäude in Lohne, ein Kulturdenkmal von besonderem Rang auch in der Region und Teil des Gesamtensembles Hof Möhring – Mühlenteich – Stadtpark – Freilichtbühne. Als Eigentümer des Gebäudes liegt die Zuständigkeit für die notwendige Sanierung (Dach, Fugen, Mühlenrad, Wasserführung, Gerinne) bei der Stadt Lohne. Bei dem Funktionsanbau handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Lohne. Der Verein ist bereit, insgesamt eine Kostenbeteiligung in Höhe von 100.000,00 € zu leisten. Die Durchführung der Baumaßnahme ist für das Jahr 2013 vorgesehen.

 

Nach Gesprächen mit dem Verein ist folgende Abwicklung angedacht:

 

• Verpachtung von Grundstück/Gebäude für 25 Jahre an den Verein ohne Pachtzins.

 

• Der Verein übernimmt die Bauträgerschaft für die Sanierung und den Anbau um Spenden, Zuschüsse, Stiftungsgelder etc. einwerben zu können.

 

• Der Verein trägt die für das Grundstück/Gebäude anfallenden laufenden Kosten und erhält von der Stadt Lohne eine Kostenerstattung (Zuschuss) von 90 % (jedoch keine evtl. Kapitalkosten).

 

• Der Verein beteiligt sich an den Baukosten (Sanierung / Anbau) mit einem Anteil von 100.000,00 € und erhält einen Zuschuss der Stadt Lohne in Höhe des Differenzbetrages. Falls erforderlich wird für die Finanzierung des Eigenanteils von 100.000,00 € eine Bürgschaft gewährt.

 

Nach der jetzigen Planung, wobei über den Anbau noch vom Bauausschuss zu entscheiden ist, gliedern sich die Kosten wie folgt:

 

I.   Sanierung einschl. Nebenkosten                                                   310.000,00 €

    (Mühlenrad, Wasserführung, Gerinne, Dacheindeckung,

    Fugenerneuerung, Wege)                         

 

II. Funktionsanbau einschl. Nebenkosten                                           230.000,00 €
                                                                                                            540.000,00 €
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Die Sanierung der Wassermühle ist Aufgabe der Stadt Lohne als Eigentümer. Eine Unterstützung der Vereine und auch der verschiedenen kulturtragenden Vereine war immer „Lohner Politik“. Auch aus Gleichbehandlungsgründen sollte es dem Verein ermöglicht werden, notwendige Funktionsräume durch einen Anbau zu schaffen.

 

Die vorstehend ermittelte Baukostensumme ist wegen der Eigenart dieses Vorhabens (alte Bausubstanz, Mühlenrad, Wasserproblematik) mit Risiken behaftet, die nicht dem Verein als Bauträger im Wege einer Festbetragsfinanzierung aufgebürdet werden können. Es wird daher vorgeschlagen, die Baumaßnahme mit dem Verein „spitz“ abzurechnen, wobei vor einer Ausschreibung bzw. freihändigen Vergabe eines jeden Gewerkes eine vorherige Abstimmung mit dem Bauamt der Stadt Lohne zu erfolgen hat.

 

In der Aussprache wurde von allen Rednern die Notwendigkeit der Sanierung der Wassermühle gesehen. Bezüglich des Anbaues von Funktionsräumen wurde von einem Sprecher der Ratsgruppe Lohner eine kostengünstigere Lösung an anderer Stelle bzw. die Mitbenutzung anderer Räumlichkeiten vorgeschlagen und auf die Folgekosten für die Stadt Lohne hingewiesen. Von Diskussionsteilnehmern der Mehrheitsfraktion wurden die überarbeiteten Planungen und das Nichtvorhandensein geeigneter Räumlichkeiten in der Nähe herausgestellt und der Anbau als notwendig und zweckmäßig zur Durchführung der Ausstellungen bezeichnet.