Der Vorsitzende der SPD-Fraktion erläuterte eine der Verwaltung vorliegende Anfrage bezüglich der Wasserentnahme durch die Firma Wiesenhof. Insbesondere stellte er die Frage, wann der Stadt Lohne bekannt war, dass die Firma einen erhöhten Wasserverbrauch hat.

 

Stadtoberamtsrat Bernd Kröger erläuterte die gesetzlichen Zuständigkeiten und verwies darauf, dass der Landkreis untere Wasserbehörde ist und dass das Gewerbeaufsichtsamt als Genehmigungsbehörde für die Überwachung der Schlachtzahlen zuständig ist. Über Einzelheiten zu den Wasserverbräuchen und tatsächlichen Schlachtzahlen habe die Verwaltung keine dienstliche Kenntnis.

 

Zur Frage nach dem Wert des für die Einvernehmenserteilung abgeschlossenen städtebaulichen Vertrages teilte Bürgermeister Gerdesmeyer mit, dass er von der Vertragstreue des Unternehmens ausgehe. Eine mögliche Mengenüberschreitung durch die Firma sei der Stadt Lohne durch die Presse bekannt geworden.

 

Der Sprecher der Ratsgruppe Lohner vertrat die Auffassung, dass eine Mengenüberschreitung auch aus einem Gutachten zu entnehmen war.