Fraktionsvorsitzender Knospe verwies auf die schriftliche Anfrage und erbat einen Sachstandsbericht zur Planung der Marktgalerie. Bürgermeister Gerdesmeyer erläuterte den Stand des Verfahrens und teilte mit, dass zu diesem Thema eine öffentliche Information des Rates am 21.06.2012 um 17.00 Uhr vorgesehen ist. Er verwies auf zwischenzeitliche Gespräche mit Banken, wonach Finanzierungsfragen für einen Textileinzelhändler inzwischen geklärt wurden. Weitere Verhandlungen stünden vor dem Abschluss. In der öffentlichen Veranstaltung würden der Projektentwickler, sein Architekt und zwei Mieter das Konzept nochmals vorstellen.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer verwies darauf, dass beim Verkauf der Grundstücke durch den Rat möglicherweise nicht der aufgewendete Kaufpreis erzielt werden könne, was eine öffentliche Beihilfe darstellen könne. Wegen der veränderten Rechtsprechung des EuGH werde derzeit rechtlich geprüft, ob eine öffentliche Ausschreibung des Grundstücksverkaufs geboten sei, um jegliche Risiken auszuschließen. Eine ggfs. nötige Ausschreibung könne zu weiteren Bewerbungen führen und würde weitere Zeit in Anspruch nehmen. Eine Entscheidung über den oder die Bewerber sei dann evtl. erst im Oktober möglich. Die Ratsgremien würden in allen Vergabephasen beteiligt.

 

Herr Bürgermeister Gerdesmeyer sprach die Hoffnung aus, dass nach der Informationsveranstaltung des Rates Klarheit über das weitere Verfahren herrsche.