Beschlussvorschlag:

 

Es wird vorgeschlagen, sich an den Kosten für die vorstehend genannten Baumaßnahmen in Höhe von 3.635.268,47 € mit einem Förderbetrag in Höhe von 650.000,00 € als Festbetrag zu beteiligen. Der Zuschuss wird zu je 275.000,00 € in den Haushaltsjahren 2012/2013 und 100.000,00 € im Jahr 2014 zur Verfügung gestellt und entsprechend im Nachtragshaushalt 2012 und in den Haushalten 2013/2014 finanziert.

Sachverhalt:

 

Die letzte große Baumaßnahme des Krankenhauses (ohne Parkplatzanlage) wurde in den Jahren 2002/20003 mit dem Neubau und der Sanierung des Behandlungstraktes Nord durchgeführt. An den seinerzeitigen Baukosten in Höhe von rd. 8,6 Mio. € hat sich die Stadt Lohne mit einem Festbetrag von 1,2 Mio. € = rd. 14 % beteiligt. Zwischenzeitlich haben sich die Strukturen der Krankenhäuser in der Region durch Fusionen und beim St. Franziskus Hospital durch horizontale (Gesundheitszentrum Nordwest Lohne/Quakenbrück/Damme für Magen- und Darmerkrankungen, Geriatriezentrum Vechta/Lohne, Kardinal von Galen Kliniken gGmbH Lohne/Damme) und vertikale Vernetzungen (Facharztzentrum, Sozialstation, St. Elisabeth-Haus, Gesundheitszentrum) wesentlich verändert.

 

Aktuell beabsichtigt das St. Franziskus Hospital die Durchführung folgender Baumaßnahmen:

 

• Zusammenfassung der Funktionsdiagnostik Innere Medizin auf einer Geschossebene

 

• Zusammenfassung von Diagnostik und Therapie (Station) auf einer Ebene

 

• Verlegung der Geriatrie auf eine andere Station mit Anbindung eines Demenzbereiches durch den Umbau der Ambulanzen

 

Zur Umsetzung des Konzeptes ist eine Verlegung der Stationen Innere von Station 2 (Erdgeschoss) auf Station 3 (1. OG), der internistischen Ambulanzen vom Erdgeschoss in das 1. OG und der Umzug der Geriatrie in die Station 2 (Erdgeschoss) mit der Integration eines Demenzbereiches sowie Schaffung eines Palliativzimmers vorgesehen. Das Angebot für Demenzkranke ist ein Alleinstellungsmerkmal im gesamten Oldenburger Münsterland. Zur Durchführung des Konzeptes sind umfangreiche bauliche Maßnahmen auf den Stationen 3 und 2 (einschl. angrenzender Ambulanzbereich) notwendig.

 

Die Kostenberechnung nach DIN 276 ergibt Gesamtkosten in Höhe von 3.635.268,57 €. Planung und Kostenberechnung wurden lt. Angabe des Krankenhauses vom Ministerium für Finanzen, Familie und Gesundheit und der Oberfinanzdirektion Hannover – Referat Krankenhäuser – geprüft und die grundsätzliche Förderfähigkeit in einem Bescheid bestätigt. Wegen der Dringlichkeit der Maßnahmen wurden zwei sog. „kleine Förderanträge“ gestellt, die sich auf jeweils 500.000,00 € belaufen und einen sofortigen Baubeginn ermöglichen. Entsprechende Förderzusagen mit einem Gesamtvolumen von 1,0 Mio. € liegen vor. Weiterhin stehen „pauschale Fördermittel“ des Landes in Höhe von 772.000,00 € zur Verfügung. Bei einem Förderantrag mit einer höheren Zuschussquote sind lt. Angabe des Krankenhauses die Förderhöhe und der Bewilligungszeitpunkt sehr ungewiss.

 

Für den Ausbau des Intensivbereiches mit Baukosten in Höhe von 4 – 5 Mio. € wird z. Zt. ein „großer Antrag“ vorbereitet.

 

Zur Bestandssicherung und Weiterentwicklung und zur wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung wurde das Krankenhaus in der Vergangenheit von der Stadt Lohne bei baulichen Maßnahmen finanziell gefördert. Ähnlich verfahren auch die benachbarten Städte Vechta und Damme. Der Landkreis Vechta fördert Krankenhausinvestitionen bisher nicht. Vom Landkreis ist eine Krankenhausumlage an das Land abzuführen (1,5 – 2,0 Mio. €).

 

Vom St. Franziskus Hospital wurde eine Förderung in Höhe von 800.000,00 € (22 %) als Festbetrag beantragt. Bei baulichen Maßnahmen (ohne Parkplatzanlagen) in den Jahren 1990 (Erweiterung Bettenhaus) und 2002/2003 (Neubau und Sanierung des Behandlungstraktes) bei Landesförderungen von 60 % und 70 % hat sich die Stadt Lohne bezogen auf die Gesamtkosten mit Förderquoten von 20 % bzw. 15 % im Wege der Festbetragsfinanzierung beteiligt.

 

Ein öffentliches Interesse für ein Krankenhaus vor Ort und verbunden damit eine städtische Förderung kann bejaht werden. Die Zuschussquote sollte sich an der bisherigen Förderhöhe orientieren. Ein Zuschussbetrag in Höhe von 650.000,00 € (17,9 %) als Festbetrag würde sich in diesem Rahmen bewegen. Da sich die Baumaßnahme über den Zeitraum 2012 bis Anfang 2014 erstreckt, kann der Zuschuss entsprechend aufgeteilt werden.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende den Geschäftsführer des Lohner Krankenhauses Herrn Pelster. Von Herrn Pelster wurde die ab dem 01.01.2012 wirksam gewordene Holding- und Organstruktur der Krankenhäuser Lohne und Damme vorgestellt, wobei Grundstückstücks- und Gebäudeeigentümer die jeweiligen Stiftungen der beiden Einrichtungen bleiben. Weiter berichtete der Geschäftsführer über das starke „Standbein Urologie“ und stellte insgesamt eine sehr gute Entwicklung der Leistungszahlen heraus, die in den letzten Jahren zu einem positiven Betriebsergebnis führten. Wichtig für die Gesamtentwicklung des Krankenhauses war die Einrichtung des Facharztzentrums und im Krankenhaus der Aufbau der Abteilung Geriatrie mit einem Demenzbereich, der aufgrund der demographischen Entwicklung steigende Bedeutung erlangen wird. Anschließend wurden das beabsichtigte aktuelle Bauvorhaben und künftige Planungen (Intensivstation) vorgestellt. In den anschließenden Wortmeldungen wurde die gute Entwicklung des Krankenhauses begrüßt und eine weitere städtische Förderung empfohlen. Auf Anfrage wurde die Mitfinanzierung der Krankenhäuser durch die Landkreise (Krankenhausumlage) und die unterschiedliche Förderpraxis verwaltungsseitig erläutert. Hierbei wurde darauf hingewiesen, dass die im Landkreis Vechta geübte Praxis in einem größeren Rahmen zu beurteilen ist. Von einem anderen Ausschussmitglied wurde auf die fehlende Vertretung der Stadt Lohne im Kuratorium des Krankenhauses (Stiftung) hingewiesen. Von der Verwaltung wurde anschließend die vorgeschlagene Zuschusshöhe von 650.000,00 € erläutert.